Auszug - Geplante Errichtung einer Erddeponie durch die RSAG im Bereich Much-Birken
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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GV Hauer erläutert seine Bedenken gegenüber der geplanten Erddeponie.
Herr Hein habe in Nachbarkommunen erklärt, dass die Erddeponie in Much voraussichtlich in 5 Jahren verfüllt sei. Das würde zu einer Verdoppelung des Schwerlastverkehrs in diesem Zeitraum führen.
Die Zustimmung seiner Fraktion mache er davon abhängig, dass die Zusagen aus der Sitzung am 13.09.2018 (siehe Anlage) in der Herr Hein zugegen war, eingehalten werden und protokollarisch zugesichert werden.
GV Klement teilt die Bedenken von GV Hauer und weist darauf hin, dass nicht die RSAG sondern RSEB Vertragspartner ist.
BM Büscher wird bzgl. der Verkürzung auf 5 Jahre Rücksprache halten.
Der vorliegende Beschluss wird ergänzt.
Beschluss:
Der Rat nimmt die Mitteilung über den von der RSEB vorgeschlagenen finanziellen Ausgleich zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung , ein positives Signal an die RSAG/RSEB zu geben, dass das Verfahren mit dem Standort einer Erddeponie in der Gemeinde Much weiter betrieben werden kann.
Die Zusagen aus der Sitzung am 13.09.2018 sollen in den vertraglichen Regelungen Niederschlag finden.
einstimmig