Auszug - Antrag SPD-Fraktion vom 23.11.2018 hier: Resolution des Rates der Gemeinde Much an den Landtag NRW zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Much fordert den Landtag NRW auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden. Die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Minderein-nahmen sind durch das Land zu kompensieren.
einstimmig