Auszug - Beratung / Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 und das Haushaltssicherungskonzept 2024 – 2026  

Veränderungsnachweis zum HHP-Entwurf 2020

GV Hauer teilte mit, dass formelle Korrekturen im Haushalt vorzunehmen sind.

Beschluss:

Die Verwaltung nimmt die Anregung zur Kenntnis und wird die Korrekturen einarbeiten.

einstimmig

Antrag der CDU – Kostenlose Verteilung des Mitteilungsblattes für die Gemeinde Much

Bürgermeister Norbert Büscher erklärt den Ausschussmitgliedern, dass die Gemeinde Much den Antrag zur kostenlosen Verteilung annehmen sollte. Man solle es ein Jahr lang ausprobieren, mit der Option des Sonderkündigungsrechtes, falls die Verteilung nicht ordnungsgemäß funktioniert. Die Kosten belaufen sich auf 5000 €. Diese sollen ebenfalls im Haushalt mit berücksichtigt werden.

GV Steimel regt an, dass die Gemeinde Nümbrecht bereits die vierzehntägige Ausgabe des Mitteilungsblattes eingeführt hat. Er schlägt vor, sich bei der Gemeinde Nümbrecht zu erkundigen wie die Erfahrungswerte aussehen. Hinzu kommt, dass die Mittel zu etatisieren sind und mit einem Sperrvermerk zu versehen sind.

Beschluss:

Der Ansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung erkundigt sich in der Gemeinde Nümbrecht über die dortige Erfahrung.

einstimmig

Antrag der FDP-Fraktion – Zusätzliche Planungskosten

Bürgermeister Norbert Büscher stellt fest, unabhänig wie die Endplanung aussieht, eine Besichtigungstour mit der Politik und der Bürgerinitiative durchzuführen. Das Planungsbüro wird die neuen Wünsche und Anregungen mitberücksichtigen und eine neue Kostenkalkulation aufstellen. Am 25.03.2020 soll eine öffentliche Anhörung stattfinden, im Anschluss tagt dann der Planungs- und Verkehrsausschuss.

Beschluss:

Dem Antrag der FDP wird stattgegeben. Der neue Haushaltsansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen.

einstimmig