Auszug - Beratung / Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 und das Haushaltssicherungskonzept 2025 – 2026  

Kämmerer Salaske legt den Mitgliedern des Ausschusses die Veränderungsliste (Anlage) vor.

BM Büscher erläutert, dass seitens der Fraktion SPD vier Anträge vorliegen:

1.                 Antrag der SPD auf Berücksichtigung der behinderten Menschen bei Produkt 1.05.01sowohl bei den Zielen als auch bei der Zielgruppe

2.                 Anfrage der SPD: Inwieweit wird das Onlinezugangsgesetz in den vorliegenden

Produkten des Haushalts berücksichtigt? Stichwort: digitales Rathaus, Bürgerservice

3.  Prüfauftrag der SPD : Produkt: 1.06.01 Förderung Kinder in Tageseinrichtungen

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Betreuung in KiTas und OGaTas bis 18 Uhr möglich wäre und den dafür notwendigen finanziellen Rahmen zu ermitteln.

4. Antrag der SPD: Klimaschutzpreis für junge Menschen

• Kita-Kinder und Grundschüler*innen (Dotierung 1500,-Euro)
• Schüler*innen weiterführender Schulen (Dotierung 1500,- Euro)
• Studierende und Auszubildende (Dotierung 1500,- Euro).

Zu1.:

Kämmerer Salaske schlägt vor die Begrifflichkeit bei Produkt 1.05.01. im Haushalt 2021 mit aufzunehmen.

Einen Ausarbeitung der Ziele soll dann entsprechend im Haushalt 2022 ausgearbeitet und formuliert werden.

Zu 2.

Kämmerer Salaske erklärt, dass zur Zeit die Inanspruchnahme der Online-Anfragen sehr gering ist. Dennoch soll weiterhin das Angebot für die Bürger erweitert werden.

Der Arbeitskreis e-government hat es sich zur Aufgabe gemacht, zukünftig weitere Produkte der Gemeinde Much auf der Homepage zu platzieren.

Zu 3.

Kämmerer Salaske teilt mit, dass hier zunächst Gespräche sowohl intern als auch mit den Kindergärten und dem Verein Betreute Schulen geführt werden müssen um die Rahmenbedingungen zu erörtern um letztendlich einen finanziellen Mehrbedarf zu errechnen.

Bei vorliegenden Ergebnissen wird dann für den entsprechenden Ausschuss und den Rat eine Vorlage vorbereitet.

Zu 4.

Nach eingehender Diskussion, insbesondere über die Höhe der Dotierung, einigt man sich auf jeweils 500 Euro. Dieses soll ebenfalls gelten, falls es sich um eine Gruppe handelt.

Das Projekt soll durch den Klimaschutzmanager umgesetzt werden; es sollen versucht werden Sponsoren für den Klimaschutzpreis zu akquirieren.

Kämmerer Salaske gibt den Hinweis, dass es sich hierbei um eine freiwillige Ausgabe handelt und ggfs. durch ein Veto der Kommunalaufsicht nicht zum Tragen kommt.

BG Schäfer berichtet, dass eine Leitlinie für das Straßenprogramm erstellt worden ist und im nächsten PVA vorgestellt werden soll.

In dieser Leitlinie werden Straßen begutachtet, entsprechend klassifiziert und priorisiert.

Im vorliegenden Haushalt sind ca. 2 Mio. Euro veranschlagt, die voraussichtlich nicht alle verausgabt werden können. Zu einem durch personelle Engpässe als auch die Fragestellung, ob konsumtiv oder investiv verausgabt wird.

Beschluss:

Zu 1.:

Die Begrifflichkeit (hier. Menschen mit Behinderung) bei Produkt 1.05.01. wird im Haushalt 2021 mitaufgenommen.

Einen Ausarbeitung der Ziele soll dann entsprechend im Haushalt 2022 ausgearbeitet und formuliert werden.

Einstimmig

Zu 2.:

Die Anfrage und die Erklärungen werden zur Kenntnis genommen.

Zu 3.:

Bei vorliegenden Ergebnissen wird für den Ausschuss und den Rat eine Vorlage vorbereitet mit der Darstellung der finanziellen Auswirkungen.

Einstimmig

Zu 4.:

Die Höhe der Dotierung liegt bei jeweils 500 Euro, geltend für Einzelpersonen und auch für Gruppen.

• Kita-Kinder und Grundschüler*innen (Dotierung 500,-Euro)
• Schüler*innen weiterführender Schulen (Dotierung 500,- Euro)
• Studierende und Auszubildende (Dotierung 500,- Euro).

Das Projekt wird durch den Klimaschutzmanager umgesetzt werden; es sollen versucht werden Sponsoren für den Klimaschutzpreis zu akquirieren.

Einstimmig

abschließender Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der vorstehend protokollierten Änderungen zum Entwurf des Haushaltes 2021 und des Haushaltsicherungskonzeptes 2025-2026 und der Veränderungsliste (Anlage), die Haushaltssatzung und das Haushaltsicherungskonzept 2025-2026 zu beschließen.

Enthaltung: 4 Stimmen

Zustimmung: 10 Stimmen