Auszug - 45. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung  

Sitzung des Betriebsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Betriebsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 22.02.2021    
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Gesamtschule- Mensa -
Ort: Schulstr. 12, 53804 Much
VO/2923/21 45. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

GV P. Steimel teilt mit, die CDU-Fraktion habe in Betracht gezogen, dass die Schmutzwassergebühren um 8 bis 10 Cent erhöht würden. Ggfs. könne dadurch im nächsten Jahr auf eine Erhöhung verzichtet werden, so dass dann neben den sich abzeichnenden Grund-/Gewerbesteuererhöhungen evtl. keine Erhöhung der Abwassergebühren erforderlich werde. Unter Berücksichtigung des Landeszuschusses, der voraussichtlich um 7 Cent erhöht wird, bliebe eine Erhöhung für den Bürger um 1 – 3 Cent. In diesem Falle würde der Ausgleich der Gebührenüberdeckung aus 2019 im Schmutzwasserbereich in Höhe von 142.840 € im Zeitraum 01.04.202231.03.2023 erfolgen. GVR C. Siebert erläutert, dass rechtlich nichts dagegen spräche, der Ausgleich müsse innerhalb von vier Jahren vorgenommen werden. GV P. Steimel teilt mit, dass eine Erhöhung um 10 Cent für einen Durchschnittshaushalt mit 4 Personen und 120 m³ Verbrauch eine Mehrbelastung von 12 €/Jahr bedeuten würde. GV P. Steimel fragt die Meinung der anderen Fraktionen ab. SB M. Weißenberg teilt mit, dass er sich eine moderate Erhöhung vorstellen könne, um eine gravierende Erhöhung im nächsten Jahr zu vermeiden. SB W. Weyer könnte sich auch eine moderate Erhöhung vorstellen. SB A. Hauer fragt nach, wie sich die Gebühren am Bedarf für die nächsten Jahre orientieren. GV P. Steimel antwortet, dass die Gebühren nicht die Kosten decken würden. GVR C. Siebert teilt mit, dass in den nächsten Jahren durch Sanierungsmaßnahmen sehr große Aufwendungen notwendig seien. Es sei keine Entlastung in Sicht.

 

Es wird sich auf eine Erhöhung von 10 Cent geeinigt.

 

Der vorgelegten Entwurf der Änderungssatzung soll einen zusätzlichen Passus erhalten, so dass eine Erhöhung der Schmutzwassergebühren um 10 Cent erfolgen kann (s. Anlage geänderte Version).

 

 

 


Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der Satzung über die 45. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Much in der beigefügten geänderten Fassung.


Zustimmung: 12 Ablehnung: 1 Enthaltung: 0