Auszug - Antrag: Bürgerbeteiligung zur Entwicklung eines Konzeptes zur Infrastruktur in Marienfeld  

GVin Gödecke erläutert, dass die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen vor der Einleitung weiterer Schritte in Sachen Netto-Markt eine Bürgerbeteiligung fordere. Damit sei nicht die Neuerstellung eines Infrastrukturkonzeptes gemeint, sondern in einem ersten Schritt die Erarbeitung eines Konzeptes zur Bürgerbefragung, um dann im zweiten Schritt die Bürgerbefragung gemäß des Konzeptes durchführen zu können. Vielleicht könne ja der zukünftige Citymanager die Begleitung der Beteiligung übernehmen.

GVin Kunert trägt vor, dass es selbstverständlich sei, dass es Bürgerbeteiligung zu dem Thema geben werde. Dennoch könne man im Ausschuss schon über die Notwendigkeit eines Discounters in Marienfeld sprechen. Grundsätzlich sei Marienfeld schon sehr gut aufgestellt. Es gebe Kulturleben, etliche Vereine, einen Martinsmarkt, Kirche, Grundschule, Kindergarten, Neubaugebiet und so weiter. Was fehle, sei ein Lebensmitteleinzelhandel. Die CDU schließe sich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen an.

GVin Ruiters ist ebenfalls der Meinung das ein Konzept zur Bürgerbeteiligung eine wichtige Voraussetzung sei.

GVin Gödecke hebt hervor, dass die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen nicht gegen einen Einzelhandel sei. Es gehe hier um die Form der Bürgerbeteiligung. Bei der üblichen Form der Infoveranstaltungen würden zwar immer alle Bürger eingeladen, es kämen jedoch immer nur ein geringer Anteil. Diese Form der Bürgerbeteiligung solle durch eine repräsentativere Form ersetzt werden.

GV Brönstrup möchte wissen, warum ein Zusatzantrag erforderlich sei, zu der ohnehin vorgesehenen Bürgerbeteiligung. Er sehe das Erfordernis eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung nicht.

GVin Gödecke erklärt, dass es wichtig sei, vor der Durchführung der Bürgerbeteiligung festzulegen sei, wie, also in welcher Form, diese Beteiligung durchgeführt werden soll, so dass die Meinung möglichst vieler Bürger darin einfließt.

BM Büscher erläutert, dass der Citymanager zunächst nur für den Hauptort Much eingestellt werde. Ob es möglich sei, ihn auch in Marienfeld einzusetzen, werde die Zukunft zeigen.

Er erläutert weiter, dass Herr Peter Urban Berger, der das Einzelhandelskonzept für Much Hauptort geschrieben habe, große Erfahrung in Sachen Bürgerbefragungen, gerade auch zum Thema Einzelhandel, habe. Darunter seien zum Beispiel Online-, Telefon- oder auch persönliche Haushaltsbefragungen.

Die Befragung sollte sich in diesem Fall nur auf den Bereich Marienfeld und die umliegenden Ortschaften erstrecken und die verschiedenen demografischen Gruppen vertreten sein.
BM Bücher schlägt vor, Herrn Berger mit in die Entwicklung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung einzubeziehen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtplaner Peter Urban Berger soll ein umfassendes Konzept zur Bürgerbeteiligung Einzelhandel in Marienfeld erstellen.

Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1