Auszug - Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Much  

Zunächst geht es um die Anpassung der Geschäftsordnung in eine gendergerechte Sprache.

BM Büscher schlägt vor, einen Passus vor der Präambel zu setzen.

Dieser lautet:

„Die verwendeten Bezeichnungen sind als geschlechtsneutral bzw. Oberbegriff zu interpretieren und gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.“

Der Ausschuss stimmt ab:

Enthaltungen: 4

Zustimmungen: 10

Ablehnung: 0

BM Büscher hält fest, dass das Ratsbüro die Geschäftsordnung bis zur Ratssitzung entsprechend anpasst.

§ 3 Aufstellung der Tagesordnung: Verlängerung von 15 auf 20 Tage zur Einreichung von Anträgen

Der Ausschuss ist gegen eine Verlängerung der Antragsfrist. Es bleibt eine Frist von 15 Tagen.

einstimmig

§25 a Aufzeichnung und Live-Streaming von Ratssitzungen

Zunächst soll dieser Punkt aus der Geschäftsordnung rausgenommen werden. Im Vorfeld sollen Kostenberechnungen durchgeführt werden.

einstimmig

Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Much in der Fassung der Anlage zu beschließen.