Auszug - Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Much  

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.06.2021    
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gesamtschule- Mensa -
Ort: Schulstr. 12, 53804 Much
VO/2976/21 Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Much
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zunächst geht es um die Anpassung der Geschäftsordnung in eine gendergerechte Sprache.

BM Büscher schlägt vor, einen Passus vor der Präambel zu setzen.

 

Dieser lautet:

„Die verwendeten Bezeichnungen sind als geschlechtsneutral bzw. Oberbegriff zu interpretieren und gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.“

 

Der Ausschuss stimmt ab:

Enthaltungen: 4

Zustimmungen: 10

Ablehnung: 0

 

BM Büscher hält fest, dass das Ratsbüro die Geschäftsordnung bis zur Ratssitzung entsprechend anpasst.

 

 

§ 3 Aufstellung der Tagesordnung: Verlängerung von 15 auf 20 Tage zur Einreichung von Anträgen

Der Ausschuss ist gegen eine Verlängerung der Antragsfrist. Es bleibt eine Frist von 15 Tagen.

 

einstimmig

 

 

§25 a Aufzeichnung und Live-Streaming von Ratssitzungen

Zunächst soll dieser Punkt aus der Geschäftsordnung rausgenommen werden. Im Vorfeld sollen Kostenberechnungen durchgeführt werden.

 

einstimmig

 

 


Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Much in der Fassung der Anlage zu beschließen.