Auszug - Mitgliedschaft im Netzwerk "Bio-Städte" Handlungsleitfaden  

GV Stöcker weist darauf hin, dass es, anders als beabsichtigt, bis dato noch kein Abstimmungsgespräch mit Frau Müller bezüglich des Handlungsleitfadens gegeben habe. Er halte dieses Gespräch jedoch für sehr wichtig und wolle aus diesem Grund eine Entscheidung auf einen Zeitpunkt verschieben, nachdem das Abstimmungsgespräch stattgefunden habe.

GV Schillgalies trägt vor, die CDU-Fraktion sei für den Beschluss des vorliegenden Handlungsleitfadens. Ihr sei jedoch nicht bewusst gewesen, dass es noch kein Abstimmungsgespräch gegeben habe.

BG Schäfer erklärt, dass Frau Müller bisher leider verhindert gewesen sei. Der Leitfaden sei vorab mit der Bitte um Durchsicht und mit der Bitte, Verbesserungsvorschläge an ihn zu senden an die Fraktionen geschickt worden.

Ihm sei wichtig, dass die aufwändige Arbeit der Steuerungsgruppe nicht verpuffe, sondern aufgenommen, weiter vorangetrieben und auch in die Öffentlichkeit kommuniziert werde könne. Er weist darauf hin, dass bei einer Vertagung der Entscheidung die Arbeit und die verbindliche Kommunikation an die Bürger gehemmt sei, da die Zuständigkeiten und das Procedere nicht festgeschrieben seien.

GV Schillgalies regt an, den Handlungsleifaden heute zumindest mit der Option zu beschließen, dass nach dem Abstimmungsgespräch weitere Änderungen vorgenommen werden können.

GV Tampier berichtet, dass die SPD grundsätzlich auch für einen Handlungsleifaden sei und dass auch sie in dem Glauben war, das Abstimmungsgespräch habe bereits stattgefunden. Er sei deshalb auch dafür, die Entscheidung zu vertagen.

GV Schillgalies weist darauf hin, dass es für die Steuerungsgruppe sehr unbefriedigend sei, handlungsunfähig zu sein. Vielleicht könne man den Beschluss auch in der Sitzung eines anderen Ausschusses fassen, wenn in Kürze keine Sitzung des Umweltausschusses mehr stattfinde.

GV Stöcker erwidert, es könne sehr aufwändig sein, jetzt zuerst einen provisorischen Handlungsleifaden zu beschließen und dann nach dem Abstimmungsgespräch Änderungen darin vorzunehmen. Es sei jetzt keine Eile geboten. Veröffentlichungen könnten über den Umweltschutzbeauftragten laufen. Er schlägt vor, das Abstimmungsgespräch mit der Verwaltung, Frau Müller, der Steuerungsgruppe, dem Umweltschutzbeauftragten und dem Klimaschutzbeauftragten zu führen.

GV Schippers befürchtet, das Thema Handlungsleifaden könne einfach untergehen, wenn nicht bald ein Abstimmungsgespräch stattfände.

GVin Vogel erklärt, dass das Gespräch bisher nicht stattgefunden habe, weil immer irgendjemand in Urlaub gewesen sei. Der Handlungsleifaden solle nicht unter Druck beschlossen werden. Es sei nun bis zu einer Beschlussfassung wichtig, eine Regelung zu finden, wie Nachrichten veröffentlicht werden könnten.

BG Schäfer stimmt zu, dass Veröffentlichungen auch über den Umweltschutzbeauftragten erfolgen können. Er hebt hervor, dass der Handlungsleifaden sehr wichtig für die Zukunft sei, dass die Entscheidung darüber jedoch nicht zwingend in dieser Sitzung erfolgen müsse.

Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss beschließt, den Beschluss über den Handlungsleitfaden zur Bio-Gemeinde-Much als verbindliche Handlungsanweisung in einer kommenden Sitzung erneut zu beraten, nachdem ein Abstimmungsgespräch mit der Verwaltung, dem Umweltschutzbeauftragten, dem Klimaschutzbeauftragten, der Steuerungsgruppe und Frau Müller stattgefunden hat.

einstimmig