Auszug - Beratung / Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2022 und das Haushaltssicherungskonzept 2026
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Wortprotokoll Beschluss |
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Kämmerer Salaske legt den Mitgliedern des Ausschusses die Änderungsliste (Anlage) vor.
BM Büscher erläutert, dass seitens der Politik ein Antrag der Fraktion CDU zum Haushalt und ein weiterer Antrag der SPD Fraktion ( Einrichtung einer Whats App Service-Nummer) vorliegen:
Darüber hinaus noch Anfragen der SPD Fraktion, die der Kämmerer schriftlich beantworten wird.
Eine gesamte Beschlussempfehlung wird heute nicht ausgesprochen.
Änderungsliste
Kämmerer Salaske erläutert eine beachtliche Veränderung im konsumtiven Bereich (Energiekosten).
Hier erhöhen sich die Kosten um 200.000 Euro.
Steuern , Schlüsselweisungen, die Umlage an den Kreis, Abschreibungen werden noch einmal für die Ratssitzung angepasst.
BM Büscher bittet die Ausschussmitglieder, die Veränderungsliste noch einmal zu studieren, und bei Rückfragen Kontakt mit dem Kämmerer aufzunehmen.
Es wird dementsprechend kein Beschlussvorschlag formuliert.
GV Steimel fragt nach, inwieweit die Errichtung von Photovoltaikanlagen geplant sind.
GVRätin Zeilinger berichtet, dass dieses Jahr drei weitere Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung geplant sind.
Anträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf für 2022
GV Steimel erläutert:
Die Erhaltung und Erneuerung von Straßen ist aus unserer Sicht ein Teil der Daseinsvorsorge, die eine Gemeinde zu erbringen hat. Sie muss daher auch einer langfristigen Betrachtung unterzogen werden, insbesondere in Bezug auf den Kapitalverzehr, die durch die jährlichen Abschreibungen erfolgt. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wurde ja schon von Jahren von dem damaligen Ausschuss für Straßen und Wege der Beschluss gefasst, dass in vielen Bereichen eine Grundsanierung der Straßen zum Zwecke der Eigenkapitalbildung erfolgen soll. Eine Umsetzung des damaligen Beschlusses erfolgte bisher jedoch noch nicht, da die Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen des Landes in Bezug auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen abgewartet werden sollte. Der seinerzeit auch unter dem (Ein-)Druck des Kapitalverzehrs getroffene Beschluss ist aus unserer Sicht, insbesondere in den Außenorten, nicht mehr zeitgemäß, da zwischenzeitlich auch die Erneuerung einer Schwarzdecke dem investiven Bereich zugeordnet werden kann. Auch stehen die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Grundsanierung entstehen können, aus unserer Sicht nicht in allen Fällen in einem Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Nutzen, den man sich damit erhofft hat. Ebenso liegen nach unseren überschlägigen Berechnungen die anteiligen Kosten für die Gemeinde über einem Vielfachen von dem, was eine ausschließliche Erneuerung der Fahrbahndecke kosten würde.
Das in der letzten Planungsausschusssitzung für die nächsten Jahre vorgelegte Straßen- und Wegekonzept ist daher aus unserer Sicht zu überarbeiten. Insbesondere sind die für die Außenorte vorgesehenen Grundsanierungen zu streichen. Auf Grund der Änderungen am Straßen- und Wegekonzept kann, unter Berücksichtigung der bestehenden Haushaltsübertragungen aus dem Vorjahr der Ansatz für den Straßenbau auf jährlich 500.000 € gesenkt werden. Wir beantragen daher, den Haushaltsansatz für 2022 sowie für die folgenden Jahren auf 500.000 € zu reduzieren.
GV Steimel ist der Meinung, dass das nicht grundsätzlich für alle Straßen gelten solle, sondern im Einzelfall betrachtet werden kann.
BG Schäfer möchte nicht grundsätzlich von dem Straßenbauprogramm abweichen.
Er möchte aufgrund von Bohrkernen jeweils Maßnahme bezogen entscheiden.
GVin Ruiters möchte wissen, nach welchen Kriterien die Straßen begutachtet werden
GVRätin Zeilinger erklärt, dass dies seitens der Verwaltung mit der Fertigung von Bohrkernen festgestellt wird und trägt vor, inwieweit für dieses Jahr Ergebnisse vorliegen.
Die Diskussion wird zurückgestellt und wird wieder unter Punkt 5 der CDU Anträge aufgegriffen.
- Weitere (2.) Mobilstation an der Köriser Str. 3
Dem Antrag, die beabsichtigte Investition in das Jahr 2023 zu verschieben, wird zugestimmt.
- Planungskosten für die Sanierung der großen Sporthalle
Die Fraktion beantragt, dass die für die Sanierung vorgesehene Haushaltsposition umbenannt werden soll, damit deutlich wird, dass es um die Erstellung eines Gesamtkonzeptes geht.
Salaske sichert zu, hierfür eine andere Bezeichnung zu verwenden.
- Sanierung Sülzberghalle
GV Steimel gibt den Hinweis, dass nur Sanierungen umgesetzt werden sollen, die im Zusammenhang mit der Sportausübung stehen .
- Spielplatz Gippenstein-West
Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit dem Investor Gespräche zu führen, ob er sich auf Grund der erfolgreichen Vermarktung der Bauflächen an den Kosten für den Bau des Spielplatzes finanziell oder durch Sachleistungen beteiligt. Gleiches soll für Marienfeld angefragt werden.
Dies wird von allen Ausschussmitgliedern befürwortet.
- Straßenbauprogramm – Allgemein
GV Michels möchte wissen, inwieweit die Senkung bei beitragspflichtigen Maßnahmen dazu führt, Zuschüsse nicht zu erhalten.
GVRätin Zeilinger erklärt, dass es keine Garantie für den Erhalt von Fördermittel des Landes gibt.
Nach Beendigung einer Maßnahme werden Fördermittel beantragt, und es bleibt grundsätzlich abzuwarten, ob Fördermittel bewilligt werden oder nicht.
BM Büscher schlägt vor, dass der Haushaltsansatz in den Jahren 2023-2026 jeweils auf 500.000 € fest gesetzt wird, mit der Option bei Mehrbedarf korrigieren zu können
Für das Jahr 2022 wird der Betrag von 1.000.000 € zur weiteren Haushaltplanung beibehalten.
Das Fachamt wird den Ansatz für 2022 nochmal bis zur Ratssitzung überprüfen.
Ggf. kann der Haushaltansatz verringert werden.
- Straßenbauprogramm – Marienstraße
Die CDU-Fraktion beantragt, den für 2022 gebildeten Haushaltsansatz zu streichen und im Gesamtkonzept für die Haushaltskonsolidierung erst wieder für 2025 einzustellen.
Dies wird von allen Ausschussmitgliedern befürwortet.
- Gemeindeentwicklungsgesellschaft (GEG)
Die Fraktion beantragt, dass seitens der Gemeinde eine Kapitalerhöhung vorgenommen wird. Die Höhe, in der eine Erhöhung vorgenommen werden soll, ist noch festzulegen, zumal diese von möglichen Grundstückserwerben abhängig sein dürfte.
BG Schäfer informiert, dass ein Konzept in Arbeit ist, aber ein entsprechender Betrag zur Zeit nicht zu beziffern ist.
Fragenkatalog der SPD Fraktion
Die Anfragen der SPD Fraktion wird der Kämmerer schriftlich beantworten und der Niederschrift beifügen.
Antrag der SPD Fraktion zu Produkt 1.11.02: Einrichtung einer Whats App Service-Nummer
BM Büscher führt aus, dass die Gemeinde ein sog. Mängelmelder anbietet. Zur Zeit ist der Link auf der Seite nicht aktiv.
Er wird in der Fachabteilung nachfragen und in einer der kommenden Sitzungen eine Lösung vorstellen.