Auszug - Bekanntgaben der Verwaltung
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Wortprotokoll Beschluss |
BM Büscher berichtet, dass Herr Mraz, ein Initiator des Bürgerbegehrens, die Unterschriftenlisten überreicht hat. Die formellen Voraussetzungen werden derzeit geprüft. In der Ratssitzung am 22.2.2022 wird der Gemeinderat über das Bürgerbegehren entscheiden.
Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, könnte ein möglicher Termin der 15. Mai 2022 (Landtagswahl) sein.
Für die Ratssitzung am 22. Februar wird die Verwaltung die nötigen Unterlagen zusammenstellen.