Auszug - Bekanntgaben der Verwaltung  

   
TOP: Ö 7
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.02.2022    
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Gesamtschule- Mensa -
Ort: Schulstr. 12, 53804 Much
 
Wortprotokoll
Beschluss

BM Büscher berichtet, dass Herr Mraz, ein Initiator des Bürgerbegehrens, die Unterschriftenlisten überreicht hat. Die formellen Voraussetzungen werden derzeit geprüft. In der Ratssitzung am 22.2.2022 wird der Gemeinderat über das Bürgerbegehren entscheiden.

Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, könnte ein möglicher Termin der 15. Mai 2022 (Landtagswahl) sein.

 

Für die Ratssitzung am 22. Februar wird die Verwaltung die nötigen Unterlagen zusammenstellen.