Auszug - Antrag der CDU Fraktion: Fortschreibung des Mucher Klimaschutzkonzeptes / Stand Klimaanpassungskonzept  

   
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 22.03.2022    
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Gesamtschule- Mensa -
Ort: Schulstr. 12, 53804 Much
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Klimaschutzbeauftragte Simons berichtet, aktuell liege ein Förderantrag bezüglich des Starkregenereignisse bei der Bezirksregierung zu dem bisher noch kein Förderbescheid erteilt worden sei.

Der Rhein-Sieg-Kreis plane jedoch, ein kreisweites Starkregenrisikomanagement ins Leben zu rufen. Dieses solle eventuell ohne Förderung stattfinden. Der Kreis würde die Kosten der Kommunen evtl. komplett tragen. Es stehe jedoch auch noch im Raum, dass der Kreis doch eine Förderung bei der Bezirksregierung beantrage. Dabei könne er als Basis für den Antrag die von Herrn Simons vorbereiteten Unterlagen nutzen und so etwas Zeit gewinnen. Ein entsprechender Beschluss des Kreistages stehe allerdings noch aus. Die Gemeinde müsse nun überlegen, ob sie nun den eventuell etwas länger dauernden Weg mit dem Kreis gehe und dafür evtl. keine Selbstbeteiligung zu tragen habe oder ob sie auf die Erteilung des Förderbescheides für den eigenen Antrag warte.

 

GV Schillgalies beschwert sich, dass der Klimaschutzbeauftragte zu wenig mit der Gemeinde Much kommuniziere. Er könne verstehen, dass es viel Arbeit sei, für drei Kommunen gleichzeitig zu arbeiten, es müssten jedoch alle Kommunen gleichermaßen bedacht werden. Er wolle gerne ein paar Fragen zum Klimaleitfaden beantwortet haben.

 

Herr Simons erläutert, dass es nun eine weitere Vollzeitstelle ausgeschrieben worden sei. Diese Stelle würde ihn unterstützen und es möglich machen, noch eine weitere Kommune in den Zusammenschluss aufzunehmen. So stehe zukünftig für jede Kommune unterm Strich mehr Zeit zur Verfügung.

Der Klimaleitfaden sei primär für die Bauleitplanung entwickelt worden und werde auch so von den Kommunen genutzt. Geplant sei im nächsten Schritt die Entwicklung von Standardvorgehensweisen auch in Richtung Beschaffung von Material. Ziel sei es, zukünftig nur noch klimaneutrale öffentliche Gebäude zu errichten.

 

GV Schillgalies weist darauf hin, dass es wichtig sei, dass in diesem Jahr auch Much von der Arbeit des Klimaschutzmanagers profitieren könne und dass dazu auch die Kommunikation mit der Politik gehöre.

 

GV Tampier erkundigt sich bei Herr Simons, wann der Lenkungskreis Klima noch einmal tage. Seit der letzten Sitzung seit bereits fast ein Jahr vergangen.

 

Der Klimaschutzbeauftragte Simons möchte in den nächste zwei bis drei Wochen eine Einladung senden.

Er berichtet weiter, dass eine Analyse der öffentlichen Gebäude in Much gemacht worden sei, bezüglich der Frage, ob dort eine PV-Anlage möglich sei. Es gab eine sehr hohe Förderung für Batteriespeicher, wenn man eine PV-Anlage dazu errichte. Leider sei der Topf bei Progress.NRW jedoch leer. Man hoffe nun, dass das Programm noch einmal verlängert werde.

Herr Simons fährt fort, das Schulzentrum als Leuchtturmprojekt sei zu umfangreich gewesen und wohl deshalb nicht gefördert worden. Er würde das jedoch gerne in etwas reduzierter Version noch einmal beantragen.

Er verweist noch einmal auf die hoffentlich baldige Unterstützung durch eine weitere Stelle im Bereich Klimaschutz. Auch wenn dann eine weitere Gemeinde (Windeck) zur Kooperation hinzukäme, sei insgesamt zukünftig mehr Zeit für solche Projekte.

 

GV Tampier möchte wissen, warum der Rat zu der Entscheidung, eine neue Stelle im Klimaschutz auszuschreiben nicht gefragt worden sei.

 

BG Schäfer erläutert, dass er diese Überlegung der Bürgermeister/innen aus Windeck, Neunkirchen-Seelscheid und Much einmal im Rat angesprochen habe. Windeck habe zuvor eine eigene Klimaschutzmanagerin gehabt. Die Stelle sei jetzt wieder vakant und Windeck habe beschlossen, sich der Kooperation anzuschließen. Die Stelle werde von Lohmar und Windeck finanziert, da Lohmar erkannt habe, dass in der Stadt doch ein größerer Bedarf an Klimaschutzmanagement vorhanden sei, den Herr Simons alleine nicht decken könne. Deshalb sei der Rat der Gemeinde Much nicht in die Entscheidung involviert worden. Much müsse nichts zusätzlich bezahlen, könne jedoch von der weitere Stelle profitieren.