Auszug - Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes für die Jahre 2022 bis 2026  

GVin Ruiters bittet um eine Einschätzung, in welcher Höhe sich KAG-Beiträge aus den im Konzept enthalten Maßnahmen ergeben könnten.

BG Schäfer erläutert, dass das Konzept Grundlage für jegliche Fördermittelbeantragung im Straßenbau sei. Bei KAG-pflichtigen Maßnahmen sei derzeit sogar die Möglichkeit einer 100%igen Förderung bei der derzeitige Regierungskoalition angedacht. Allerdings dürfe man nicht unbeachtet lassen, dass es auch dazu kömmen könne, keine Förderung zu erhalten, so dass eine Beitragspflicht der Bürger wieder zum tragen käme.

GVin Ruiters würde es begrüßen, wenn die Höhe der KAG-Einnahmen zumindest grob geschätzt werden könnte. Zudem merkt sie an, dass es umso wichtiger sei, die Bürger über alle möglichen Eventualitäten zu informieren.

GV Richter gibt eine Erklärung der CDU-Fraktion zum Straßen- und Wegekonzept ab, welche der Niederschrift beigefügt wurde.

GVin Ruiters bittet GV Richter um Erläuterung, welcher Zweck mit der Erklärung verfolgt werden solle. Ein Auftrag an die Verwaltung könne nur aufgrund eines Antrages erfolgen. Sollte es sich dementsprechend um einen Antrag handeln, so sei dieser verfristet und müsste fristgerecht neu gestellt werden.

GV Glass fragt an, ob es bereits neue Erkentnisse hinsichtlich der Marienstraße in Marienfeld gebe.

GVRin Zeilinger erklärt, dass man aktuell davon ausgehe, dass die Marienstraße bisher formell noch nicht erstmalig erschlossen sei. Allerdings laufe die Prüfung zur Zeit noch.

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt/der Rat beschließt die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2022 bis 2026 in der vorgelegten Form.

einstimmig