Auszug - Antrag der CDU-Fraktion auf Prüfung der Alternative "Zebrastreifen" bei beantragten Standorten für Querungshilfen  

GVin Ruiters begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion und bittet die Verwaltung um eine rechtliche Bewertung.

BG Schäfer erklärt, dass ein Zebrastreifen rechtlich über einer Querungshilfe stehe, da ein Zebrastreifen bei querenden Fußgängern zum Halten auffordere. Bei einer Querungshilfe sei jedoch zu beachten, dass hierfür bauliche Maßnahmen erforderlich seien und es sich bei der Straße um eine Landstraße handele. Somit läge die Zuständigkeit zur Umsetzung einer Querungshilfe grundsätzlich erstmal bei Straßen NRW.

GV Glass betont, dass die SPD-Fraktion den Antrag voll und ganz unterstützen werde.

GV Richter merkt an, dass man Alternativen aufzeigen wolle, welche zügig umgesetzt werden könnten.

VG Schäfer führt aus, dass es im Bereich der Marienfelder Straße Planungen hinsichtlich einer sicheren Querungsmöglichkeit im Rahmen der barierrefreien Umgestaltung der Haltestelle gebe. Alternativ sei die Möglichkeit gegeben, mit einer Verwaltungsvereinbarung für den Landesbetrieb eine entsprechende Maßnahme umszusetzen, allerdings müsse dafür dann eine Zusage zur Kostenübernahme durch Straßen NRW erfolgen.

GV Ruiters bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Alternative kostengünstiger sei.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, die Beauftragung der Verwaltung mit der Prüfung, welche Variante hinsichtlich Zebrastreifen bzw. Querungshilfe kostengünstiger und am zügigsten umsetzbar ist.

einstimmig