Auszug - Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Much hier: Änderung von § 4a Abs 6 - Plakatierung  

   
TOP: Ö 4
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.04.2022    
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gesamtschule- Mensa -
Ort: Schulstr. 12, 53804 Much
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Satzung soll noch in folgenden Punkten abgeändert werden.

 

Der Satz

Plakate müssen auf festen Platten oder Ständern angebracht werden und dürfen
maximal die Größe DinA 1 haben.

 

wird wie folgt angepasst:

 

Plakate dürfen maximal die Größe DinA 1 haben und müssen verkehrssicher angebracht werden.

 

Ebenfalls wird der Hinweis auf den Runderlass aktualisiert.


Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Much mit den v.g. Änderungen zu beschließen.

Die aktualisierte Satzung wird dem Rat am 26.04.2022 vorgelegt.

 

 


einstimmig