Auszug - Bekanntgaben der Verwaltung  

   
TOP: Ö 6
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.04.2022    
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gesamtschule- Mensa -
Ort: Schulstr. 12, 53804 Much
 
Wortprotokoll
Beschluss

Kämmerer Salaske berichtet über den aktuellen Stand zur Umsetzung des § 2b UstG.

Durch  die  gesetzlichen Änderungen ergeben sich Veränderungen für die Gemeinde, die zur Zeit mit dem Steuerberater erörtert und noch im 1. Halbjahr 2022 mit den Fachbereichen beraten werden.

Im 2. Halbjahr 2022 sollen entsprechend Änderungen umgesetzt werden. Hierzu gehören u.a. Satzungen, Gebührenordnungen, Verträge, Dienstanweisungen.

GV Steimel bittet darum den Ratsmitgliedern ein Übersicht über hoheitliche/steuerpflichtige Bereiche zu erstellen. Kämmerer Salaske wird dies für die Sitzung im Juni vorbereiten.

GV Ruiters bittet um weitere fachliche Informationen Anfang 2023.

Weiterhin gibt Kämmerer Salaske einen Überblick über die zur Zeit stattfindende GPA Prüfung 2022.

Der Prüfbericht soll bis Ende des Jahre fertiggestellt und dem Haupt- und Finanzausschuss Anfang 2023 vorgestellt werden. Das formale Verfahren nach der GO NRW mit der Beteiligung Rechnungsprüfungsausschuss und Rat soll im 1. Halbjahr 2023 erfolgen.

Weiterhin berichtet Kämmerer Salaske, dass der Gleichstellungsplan erneuert und Ende des Jahres 2022 in den politischen Gremien vorgestellt werden soll.