Auszug - Antrag der CDU- Fraktion hier: Resolution ("Gasumlage stoppen - Energiepreise wirksam bremsen!")  

   
TOP: Ö 6
Gremium: Rat der Gemeinde Much Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.09.2022    
Zeit: 18:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Gesamtschule- Mensa -
Ort: Schulstr. 12, 53804 Much
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

GVin Ruiters ist der Meinung, dass der Rat nicht zuständig sei.

Sie fragt nach, inwieweit Altverträge in der Gemeinde Much betroffen sind.

 

VA Lang teilt mit , dass Strom in 2023 zu kaufen sei; Gas im Jahre 2024.

 

GVin Ruiters teilt mit, dass die Fraktion der SPD nicht zustimmen wird.

 

 

GVin Gödecke teilt mit, dass der Antrag nicht mehr aktuell sei und die Gasumlage voraussichtlich nicht umgesetzt wird. Aus diesem Grund wird sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen enthalten.


Beschluss:

Die nachfolgende Resolution

 

„Der Rat der Gemeinde Much fordert die Bundesregierung auf, die geplante Gasumlage zu stoppen,

jedenfalls aber die Kommunen von der Zahlung auszunehmen, um Städte, Gemeinden und Kreise nicht in die Not zu bringen, diese Belastungen in Form von Steueranhebungen auch noch an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiterzugeben.“

 

soll der Bundesregierung sowie den örtlichen Bundestagsabgeordneten zugeleitet 

werden.
 

 


Zustimmung: 16 Ablehnung: 7 Enthaltung: 6