Auszug - Beratung / Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023 und das Haushaltssicherungskonzept
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Kämmerer Salaske legt den Mitgliedern des Ausschusses die Änderungsliste (Anlage) vor.
BM Büscher erläutert, dass seitens der Politik Anträge der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ein Bürgerantrag (Anlage) vorliegen.
Die Fragenkataloge der Fraktionen sind von Kämmerer Salaske schriftlich beantwortet und den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden.
Eine gesamte Beschlussempfehlung wird heute nicht ausgesprochen.
Änderungsliste
Kämmerer Salaske legt den Gemeindevertretung die Veränderungsliste vor (Anlage).
BM Büscher bittet die Ausschussmitglieder, die Veränderungsliste noch einmal zu studieren, und bei Rückfragen Kontakt mit dem Kämmerer aufzunehmen.
Es wird dementsprechend kein Beschlussvorschlag formuliert.
GV Steimel erklärt, dass seine Fraktion die Veränderungen, insbesondere den Stellenplan (Anlage), beraten werde.
GV Tampier fragt nach, ob eine Stellenbeschreibung für die neue Stelle des Projektmanagers zur Verfügung gestellt wird.
BM Büscher sagt zu , dass eine inhaltliche Beschreibung der Stelle den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt wird.
Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
1. Verschiebung der Finanzierung der zweiten Lehrküche in der Gesamtschule Much auf eines der nächsten Jahre, mit dem Kostenansatz von 440.000 €
2. Verschiebung der Finanzierung der Erneuerung der Außenanlage der Kita Wellerscheid auf eines der nächsten Jahre, mit dem Kostenansatz von 100.000 €
3. Rückstellung des Ansatzes von 200.000 € für die Umstellung der Heizung im
Jugendzentrum, bis ein Gesamtenergiekonzept für das Jugendzentrum vorgelegt wird.
4. Keine Einplanung des Neubaus des Parkplatzes an der Zanderstraße, mit einem
Kostenansatz von 80.000 €
5. Keine Finanzierung für die Friedhofserweiterung durch Erdröhren und Urnenwürfel, mit einem Kostenansatz von 100.000 €.
zu 1. Beschluss:
Planungskosten von 30.000 € werden in den Haushalt eingestellt.
Im Schulausschuss soll da Thema Lehrküche noch einmal erörtert werden.
Hier soll eine Beschluss gefasst werden, ob eine Lehrküche in 2024 im Haushalt veranschlagt werden soll.
einstimmig
zu 2. Beschluss:
Reduzierung auf 90.000 €. Gleichzeitig soll versucht werden, Gelder über Sponsoring zu akquirieren.
einstimmig
Ablehnung: 2
zu 3. Beschluss:
Die eingeplanten Kosten in Höhe von 200.000 € verbleiben Im Haushalt.
Jedoch soll ein Gesamtkonzept, insbesondere im Hinblick auf alternative Energien unter Berücksichtigung Erweiterung Grundschule Klosterstraße, erstellt werden.
einstimmig
zu 4. Beschluss:
Der Neubau des Parkplatzes an der Zanderstraße, mit einem Kostenansatz von 80.000 € soll gestrichen werden.
Zustimmung: 5
Ablehnung: 8
zu 5. Beschluss:
Der Kostenansatz von 100.000 Euro wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Verwaltung, Bestatter und Kirchen werden ein runden Tisch installieren um ein Konzept auszuarbeiten.
einstimmig
Anträge der SPD- Fraktion
1.Workshop zum Thema: Haushalt / Konsolidierung der geplanten Investitionen
2. Workshop zum Thema: Ortsentwicklung
Beschluss:
Entsprechende Workshops sollen installiert werden. Im Rahmen des Gespräches zwischen Politik und Verwaltung soll der/die Ablauf/Organisation besprochen werden.
einstimmig
Gv Tampier hat noch Fragen zum Stellenplan, die er der Verwaltung und den Fraktionen zukommen lassen wird.
Anträge der CDU-Fraktion
1. Erhöhung der an die Fraktionen gewährten Zuwendungen um 5 Euro je Monat und je
Fraktionsmitglied.
Der Antrag wird zurückgezogen
2. Streichung des Haushaltsansatzes für eine zweite Lehrküche an der Gesamtschule.
Begründung: Auch wenn wir der Ansicht sind, dass seitens der Gemeinde alles unternommen
werden sollte, an unseren Schulen dem heutigen Stand entsprechende Schulungsräume
vorzuhalten, können wir auf Grund der Haushaltssituation und den stagnierenden
Schülerzahlen der Einrichtung einer weiteren Lehrküche nicht zustimmen.
Beschluss:
siehe Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Beschluss 1)
3. Kürzung des Haushaltsansatzes für die Betriebs- und Geschäftsausstattung Villa -
frühere Musikschule - um 15 % und hierzu ein Sperrvermerk anbringen.
Eine Kürzung auf 200.000 € ist in der Veränderungsliste berücksichtigt worden.
Aufgrund dessen wird der Antrag zurückgezogen.
GV Steimel fragt nach, inwieweit einen vorläufige Liste der zu übertragenden Haushaltsermächtigungen zur Verfügung gestellt werden kann.
Kämmerer Salaske wird dies prüfen.