Auszug - Antrag CDU-Fraktion Fördermöglichkeit von Photovoltaikanlagen durch die Gemeinde  

GV Schillgalies führt aus, dass der Fördertopf aktuell zwar leer sei, er aber um Information durch die Verwaltung bitte, wenn und sobald es eine 3. Charge der Billigkeitsrichtlinie gebe.

Dies könne auch in einem anderen Ausschuss erfolgen, da der Umweltausschuss regulär erst wieder im September tage.

GVRin Zeilinger sagt dies zu.

GVin Clauß-Tampier fragt an, wieviel Förderung pro Haushalt zu erwarten sei, da die gesamte Fördersumme nicht all zu hoch sei und eine herkömmliche Photovoltaikanlage sehr kostspielig sei. Daher würden viele Bürger auch auf eine höhere Förderung hoffen.

GVRin Zeilinger erklärt, dass vorab durch den Ausschuss beraten werden müsse, ob herkömmliche oder Balkonphotovoltaikanlagen gefördert werden sollen. Davon sei abhängig wie hoch die Förderung pro Haushalt ausfalle. GVRin Zeilinger stellt klar, dass je nach Menge der gestellten Anträge sich die Höhe der Förderung minimiere.

SBin Vogel stellt in den Raum, ob eine Förderung von Photovoltaikanlagen aktuell sinnig sei. Der Markt sei zurzeit sehr überlaufen. Daher stelle sich die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, etwas zu fördern, was zurzeit nicht so gefragt sei, um somit neue Anstöße zu erwirken.

GV Stöcker merkt an, dass in anderen Kommunen zum Beispiel Lastenräder gefördert werden.

SB Kraus teilt mit, dass die CDU-Fraktion mit Ihrem Antrag erstmal einen Stein ins Rollen bringen wollte. Man sei nicht darauf festgelegt, lediglich Photovoltaikanlagen zu fördern. Wichtig sei, dass ein Anreiz für klimabewusstes Verhalten geschaffen werde.

GV Binder erklärt, dass er einen Bericht über die Förderung von Balkonphotovoltaikanlagen gesehen habe und möchte wissen, worüber diese wohl gefördert worden seien.

BG Schäfer teilt mit, dass dies wahrscheinlich ein ähnlicher Fördertopf gewesen sei wie der in Rede stehende.

GV Glass fragt an, ob die Gemeinde in der Vergangenheit bereits Fördergelder nach der Billigkeitsrichtlinie erhalten habe.

GVRin Zeilinger teilt mit, dass die Billigkeitsrichtlinie bereits zweimal aufgelegt worden sei und die Gemeinde diese Pauschale auch beide Male abgerufen habe. Mit der ersten Pauschale werde die Fahrradabstellanlage an der Villa in der Schulstraße finanziert. Mit der zweiten Pauschale werden Leuchtkörper an Straßenleuchten erneuert.

GV Stöcker fasst zusammen, dass die Verwaltung beauftragt wird die Politik zu informieren, sofern es eine 3. Auflage der Billigkeitsrichtlinie geben sollte. Der Ausschuss werde dann beraten, wofür die Mittel verwendet werden sollen.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen die Politik darüber zu informieren, sobald es eine 3. Auflage der Billigkeitsrichtlinie geben wird.

einstimmig.