Vorlage - VO/2923/21  

Betreff: 45. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss
22.02.2021 
Sitzung des Betriebsausschusses geändert beschlossen   
Rat der Gemeinde Much
23.02.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Much (offen)   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Gemäß § 6 Abs.1 Kommunalabgabengesetz NW (KAG) in Verbindung mit § 77 Gemeindeordnung NW (GO) werden zur Finanzierung der Abwasserbeseitigung Benutzungsgebühren erhoben. Dieser Sitzungsvorlage ist als Anlage eine Kalkulation der Abwassergebühren für den Erhebungszeitraum 01.04.2021 - 31.03.2022 beigefügt.

 

Seit dem 01.04.2007 werden die Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage nicht mehr nach dem einheitlichen Frischwassermaßstab erhoben. Die Gebühren für die Schmutz-wasserbeseitigung werden nach dem Frischwassermaßstab, die Gebühren für die Niederschlagswas-serbeseitigung nach dem Maßstab der bebauten/befestigen Fläche erhoben.

 

 

a) Kalkulationszeitraum

 

Bei den Kalkulationen sind seit dem Jahr 2007 wegen der Gebührenerhebung durch die Rhenag vom Kalenderjahr abweichende Kalkulationszeiträume zu berücksichtigen. Da sich das der Veranschlagung im Wirtschaftsplan zugrundeliegende Kalenderjahr 2021 mit dem Kalkulationszeitraum für die Abwassergebühren zu ¾ überschneidet (01.04.2021 - 31.12.2021), bilden diese Ansätze eine breite Basis für die Schätzung der Kosten für die Kalkulation. Es ist jedoch erforderlich, eine Einschätzung darüber zu treffen, ob und inwieweit im 1. Quartal 2022 Verhältnisse erwartet werden, die vom
1. Quartal 2021 abweichen. In vielen Fällen kann von gleichen Verhältnissen ausgegangen werden, zumal teilweise -insbesondere bei niedrigen Ansätzen- nur mit Schätzungen gearbeitet werden kann, bei denen Abweichungen für die beiden Zeiträume nicht abgebildet werden können. Bei einigen Ansätzen sind jedoch konkrete Betrachtungen/Berechnungen erforderlich, um Abweichungen in die Ge-bührenkalkulation einfließen zu lassen (z. B. Abschreibungen, Umlage Aggerverband, Personalkosten, Unterhaltung, Stromkosten, Zinsen u. a.).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b) Kostenträger

 

Die Kalkulation der Benutzungsgebühren erfolgt separat für folgende Kostenträger (Teileinrichtungen der Abwasserbeseitigung):

 

- Schmutzwasserbeseitigung

- Niederschlagswasserbeseitigung

- Klärschlammabfuhr aus Grundstückskläranlagen mit herkömmlicher Abwasserbehandlung

- Klärschlammabfuhr aus Grundstückskläranlagen mit vollbiologischer Abwasserbehandlung

 

 

Die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers aus abflusslosen Gruben werden zwar zunächst separat ermittelt, fließen letztlich jedoch in die Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren Schmutz-wasser ein.

 

Durch die 11. Änderung der Entwässerungssatzung wurde die Abgrenzung der öffentlichen Abwas-seranlage von privaten Entwässerungseinrichtungen neu geregelt. Bei allen Grundstücken im Ge-meindegebiet gehört die Grundstücksanschlussleitung bis zur Grundstücksgrenze zur öffentlichen Abwasseranlage. Der Kontrollschacht an der Grundstücksgrenze gehört nur bei den Grundstücken zur öffentlichen Abwasseranlage, bei denen die Kanalanschlussbeitragspflicht nach dem 30.06.1996 ent-standen ist oder entsteht (§ 1 Abs. 5). Somit werden in der Entwässerungssatzung zwei Grundstücks-kategorien festgelegt:

 

- Kategorie A

Grundstücke, bei denen die Kanalanschlussbeitragspflicht vor dem 01.07.1996 entstanden ist. Bei diesen Grundstücken hat der Eigentümer die Kosten für die Erstellung und Unterhaltung des Anschlussschachtes an der Grundstücksgrenze zu tragen.

 

- Kategorie B

Grundstücke bei denen die Kanalanschlussbeitragspflicht nach dem 30.06.1996 entstanden ist. Bei diesen Grundstücken muss der Eigentümer keinen Anschlussschacht an der Grundstücks-grenze erstellen oder unterhalten.

 

Diese Unterscheidung hat zur Folge, dass für die beiden Grundstücksgruppen jeweils unterschiedliche Gebührensätze festzulegen sind. Die Unterscheidung ist sowohl im Bereich der Schmutz- als auch der Niederschlagswasserbeseitigung zu berücksichtigen (siehe Nr. 4 der Kalkulation).

 

 

 

c) veranschlagte Kosten/sonstige Erlöse

 

In die Gebührenkalkulationen fließen Kosten in Höhe von EUR 4.482.000 (VJ EUR 4.772.100) ein. Im Wirtschaftsplan sind Aufwendungen in Höhe von EUR 4.835.500 (VJ EUR 4.822.400) veranschlagt (jeweils einschließlich Eigenkapitalverzinsung). Damit sind die bei den Gebührenkalkulationen zu be-rücksichtigenden Kosten um EUR 353.500 niedriger als die Aufwendungen im Wirtschaftsplan.

 

Dies ist im Wesentlichen auf den Kostenansatz bei der Kanalsanierung zurückzuführen. Im Erfolgsplan sind für die Kanalunterhaltung/-sanierung Mittel in Höhe von EUR 1.220.000 veranschlagt. Dieser Ansatz wurde so kalkuliert, dass für die vorgesehenen Auftragsvergaben im Wirtschaftsjahr 2021 die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Die Sanierungsmaßnahmen werden jedoch nicht alle vollständig im Jahr 2021 abgeschlossen, sondern im Folgejahr fortgeführt. In die Gebührenkalkulation sind die Kosten nur insoweit eingestellt worden als sie im Kalkulationszeitraum voraussichtlich anfallen. Dieser Betrag wird auf EUR 470.000 gechätzt.

 

Die für den Erhebungszeitraum veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von EUR 4.482.000 sind nach Kostenarten aufgeführt. Die jeweiligen Jahresbeträge sind den Kostenträgern zuzuordnen. Soweit möglich, geschieht dies durch eine direkte Zuordnung. Darüber hinaus sind Aufteilungen nach Vertei-lungsschlüsseln erforderlich. Ausgehend von den im Rahmen der Kalkulation für den Erhebungszeitraum 01.04.2008 - 31.03.2009 von der Firma WTE ermittelten Verteilungsschlüsseln wurden die Umlageschlüssel entsprechend den eingetretenen Veränderungen fortgeschrieben. Eine Übersicht der verwendeten Verteilungsschlüssel ist der Kalkulation beigefügt.

 

 

 

Erlöse, die neben den Benutzungsgebühren anfallen, sind als sonstige Erlöse in einem Umfang von EUR 32.850 veranschlagt. Sie werden nach den v. g. Gesichtspunkten ebenfalls den Kostenträgern zugeordnet und reduzieren den Gebührenbedarf.

 

 

 

d) Maßstabseinheiten (Abwassermengen, befestigte/bebaute Flächen)

 

Auf der Grundlage der vorangegangenen Abrechnungen und zu erwartenden Veränderungen werden die Maßstabseinheiten wie folgt prognostiziert:

 

 

Schmutzwasserbeseitigung

 

In den Jahren 2016 und 2017 wurden Schmutzwassermengen in einem Umfang von rd. 572.000 m³ jährlich abgerechnet. Aufgrund der niederschlagsarmen Sommer erhöhte sich die Schmutzwassermenge in den Jahren 2018 und 2019 auf rd. 587.000 m³ jährlich. Für 2020 liegen noch keine Verbrauchswerte vor; die Abrechnung erfolgt erst zum 31.03.2021.

 

Auf der einen Seite kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den kommenden Jahren stets eine gebührenpflichtige Abwassermenge in dem Umfang anfällt wie in den Jahren 2018 und 2019. Auf der anderen Seite ist es geboten, die Mengenentwicklung zumindest teilweise in die Prognose für 2021/2022 einfließen zu lassen. Unter Berücksichtigung, dass in den vergangenen Jahren verstärkt Zwischenzähler für den Abzug von nicht in den Kanal eingeleiteten Frischwassermengen (z. B. für Gartenbewässerung) installiert wurdem, wird der Kalkulation für den Erhebungszeitraum 2021/2022 eine Schmutzwassermenge von 580.000 m³ (Vorjahr 575.000 m³) zugrunde gelegt.

 

 

Niederschlagswasserbeseitigung

 

Bei der Niederschlagswasserbeseitigung liegt der letzten Abrechnung (2019) eine Gesamtfläche

(einschl. Straßenentwässerung) von rd. 707.000 m² zugrunde. Im Erhebungszeitraum 2021/2022 ist mit einer Zunahme der gebührenpflichtigen Fläche zu rechnen. Zum einen sind bebaute/befestige Flächen bei Neubauten und Erweiterungen zu berücksichtigen. Zum anderen werden, nachdem die Niederschlagswasseranlagen in den Ortslagen des Wahnbachtals fertig gestellt wurden (Fremd-wassersanierungskonzept), die angeschlossenen/anzuschließenden Grundstücke zu Benutzungsgebühren herangezogen. In die Kalkulation fließt ein rechnerischer Wert in Höhe von 775.000 m² ein. Dabei ist berücksichtigt, dass hinzukommende Flächen im ersten Jahr häufig nur zeitanteil gebührenpflichtig sind.

 

 

Grundstückskläranlagen

 

Bei den Grundstückskläranlagen wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rd. 26.500 - 27.000 m³ abgerechnet. Für den Erhebungszeitraum 2021/2022 wird mit einer gebührenpflichtigen Menge von 26.500 m³ gerechnet (Vorjahr 25.500 m³). Aufgrund der Sanierung von Grundstückskläranlagen wird die Erhöhung der Abwassermenge bei den vollbiologischen Anlagen erwartet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die in den jeweiligen Teilbereichen berücksichtigten Maßstabseinheiten sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

 

 

Leistungsbereich

 

 

 

Erhebungszeitraum
2020/2021

 

Erhebungszeitraum

2021/2022

 

Schmutzwasserbeseitigung

und abflusslose Gruben

davon:

Grundstücke Kategorie A

Grundstücke Kategorie B

 

 

Niederschlagswasserbeseitigung

davon:

Grundstücke Kategorie A

Grundstücke Kategorie B

Straßenentwässerung

 

 

Grundstückskläranlagen

davon:

herkömmliche Anlagen

vollbiologische Anlagen

 

 

 

575.000 m³

 

372.000 m³

203.000 m³

 

 

754.000 m²

 

434.000 m²

90.000 m²

230.000 m²

 

 

25.500 m³

 

11.500 m³

14.000 m³

 

 

580.000 m³

 

375.000 m³

205.000 m³

 

 

775.000 m²

 

448.000 m²

90.000 m²

237.000 m²

 

 

26.500 m³

 

11.500 m³

15.000 m³

 

 

 

 

e) Kostenüberdeckung Schmutzwassergebühren 2019

 

Die Gebührenabrechnung für das Jahr 2019 schließt im Bereich der Schmutzwassergebühren auf der Grundlage des zur Zeit in Prüfung befindlichen Jahresabschlusses 2019 mit einer Gebührenüberdeckung in Höhe von EUR 142.840 ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich vorgesehene Sanierungsmaßnahmen zeitlich verschoben haben. Darüber hinaus lag die abgerechnete Schmutzwassermenge aufgrund der Witterungsbedingungen rd. 18.000 m³ über der Prognose, was zu Mehrerträgen in Höhe von ca. EUR 98.000 führte. Die Gebührenüberdeckung ist in den Folgejahren auszugleichen. Dies geschieht in der Weise, dass der ermittelte Gebührenbedarf um den Betrag der Gebührenüberdeckung reduziert wird (siehe Nr. 2 der Gebührenkalkulation).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

f) Ermittlung kostendeckender Gebührensätze

 

Durch Saldierung der Kosten und Erlöse sowie des Abzugs der Gebührenüberdeckung im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung ergibt sich der Gebührenbedarf. Der kostendeckende Gebührensatz ergibt sich durch eine Division des Gebührenbedarfs durch die zu berücksichtigenden Maßstabseinheiten.

 

Aus der Kalkulation resultieren folgende kostendeckende Gebührensätze (in Klammern jeweils der derzeitige Gebührensatz):

 

Schmutzwasserbeseitigung

 

 Grundstücke Kategorie A und abflusslose Gruben 5,64 EUR/m³ (5,66 EUR/m³)

 Grundstücke Kategorie B    6,04 EUR/m³ (5,93 EUR/m³)

 

Niederschlagswasserbeseitigung

 

 Grundstücke Kategorie A    1,15 EUR/m² (0,89 EUR/m²)

 Grundstücke Kategorie B    1,24 EUR/m² (0,98 EUR/m²)

 

Grundstückskläranlagen

 

 herkömmliche Abwasserbehandlung   3,14 EUR/m³ (3,42 EUR/m³)

 vollbiologische Abwasserbehandlung   1,30 EUR/m³ (1,30 EUR/m³)

 

Für die Schmutzwasserbeseitigung aus abflusslosen Gruben beinhaltet die Kalkulation neben der frischwasserbezogenen Komponente eine Gebühr in Höhe von EUR 140,00 je Person und Jahr.

 

 

 

g) Vorschlag zur Gebührenentwicklung bei der Klärschlammabfuhr

 

Der Gebührensatz für die Klärschlammabfuhr aus vollbiologischen Grundstückskläranlagen entspricht dem in der Satzung zur Zeit festgesetzten Satz. Der Gebührensatz kann unverändert beibehalten werden.

 

Der derzeitge Gebührensatz für die Klärschlammabfuhr aus herkömmlichen Grundstückskläranlagen beträgt 3,42 €/m³ und liegt damit 0,28 €/m³ über dem berechneten kostendeckenden Satz. Bei Beibehaltung des bisherigen Gebührensatzes ergäbe sich voraussichtlich eine Überdeckung in Höhe von rd. 3.260 €. Das wären rd. 8,9 % der Kosten. Zur Vermeidung einer unzulässigen Kostenüberdeckung (max. 3 %), wird vorgeschlagen, den Gebührensatz um 0,28 €/m³ auf 3,14 €/m³ zu reduzieren.

 

 

 

 

h) Vorschlag zur Kanalbenutzungsgebührenentwicklung

 

Auf der Grundlage der derzeitigen Gebührensätze für die Kanalbenutzung ergeben sich folgende Kalkulationsergebnisse (siehe auch Nr. 5 der Kalkulation):

 

Schmutzwasserbeseitigung, Kategorie A

Überdeckung (11.220 € / 580.000 x 375.000)              7.254 EUR

 

Schmutzwassergebühren Kategorie B

Unterdeckung (11.220 € / 580.000 x 205.000 abzgl. 26.650 €)              -   22.684 EUR

 

Niederschlagswasserbeseitigung

Unterdeckung              - 199.373 EUR

 

 

 

 

 

 

Mindestanforderung an die zu erwirtschaftenden Gebühreneinnahmen ist, dass die im Erfolgsplan vorgesehenen Auszahlungen (Aufwendungen ohne Abschreibungen) sowie die Darlehenstilgung durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Der Überschuss aus laufender Tätigkeit beträgt nach den Veranschlagungen im Wirtschaftsplan 2021 EUR 152.100.

 

Wie unter c) erläutert, ist davon auszugehen, dass die im Erfolgsplan veranschlagten Mittel für die Sanierungsmaßnahmen nicht vollständig im Wirtschaftsjahr 2021 verausgabt werden, sondern aufgrund von jahresübergreifend verlaufenden Maßnahmen in hohem Umfang erst im Folgejahr ausgabewirksam werden. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der für das Jahr 2021 prognostizierte Überschuss ca. EUR 750.000 höher ausfällt als im Wirtschaftsplan dargestellt, so dass in ausreichendem Umfang liquide Mittel zur Deckung der laufenden Tilgungsausgaben zur Verfügung stehen.

 

 

 

Niederschlagswassergebühren

 

Trotz der Unterdeckung wird vorgeschlagen, den bisherigen Gebührensatz beizubehalten. Nach Abwicklung des Sanierungskonzeptes für die Ortslage Much ist -unter ansonsten unveränderten Bedingungen- davon auszugehen, dass sich bei der Niederschlagswassergebühr der Spielraum für eine Reduzierung ergeben könnte. Im Rahmen der Fremdwassersanierung im Wahnbachtal wird das Straßenentwässerungssystem für die Niederschlagswasserbeseitigung der privaten Grundstücke ertüchtigt. Die dadurch verursachten Kosten werden über die Benutzungsgebühr finanziert. Die Summe der gebührenpflichtigen Flächen wird sich durch den Anschluss der Grundstücke in den betroffenen Ortslagen erhöhen. Zurzeit ist jedoch nicht abschließend geklärt, ob die Mehrkosten durch die zusätzlichen Flächen vollständig gedeckt werden. Da noch keine verlässlichen Daten vorliegen, wird vorgeschlagen, die Entwicklung der Niederschlagswassergebühr nach Abschluss der Sanierungen in Much sowie nach Ermittlung konkreterer Daten für den Fremdwassersanierungsbereich (Abschreibungen, Unterhaltung, Betrieb, gebührenpflichtige Flächen) genauer zu betrachten.

 

 

 

Schmutzwassergebühren

 

Die Überdeckung im Bereich der Grundstücke der Kategorie A liegt mit EUR 7.254 (das entspricht ca. 0,3 % der Kosten) deutlich unter der zulässigen Grenze von 3 %. Der derzeitige Gebührensatz kann daher unverändert bleiben.

 

Die Unterdeckung im Bereich der Grundstücke der Kategorie B kann, da -wie oben erläutert- die liquiden Mittel zur Deckung der Tilgung ausreichen, in Kauf genommen werden.

 

 

 

 

Der Landeszuschuss zu den Abwassergebühren ("Abwassergebührenhilfe") erhöht sich ab 01.04.2021 voraussichtlich um 0,07 EUR/m³ (Schmutzwasser) und 0,01 €/m² (Niederschlagswasser). Bei unveränderten Gebührensätzen kommt diese Verbesserung den Gebührenpflichtigen zugute.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt/der Rat beschließt den Erlass der Satzung über die 45. Änderung der Bei-trags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Much in der beiliegenden Fassung.

 

 

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Anlage/n:

 

Anlage 1  Gebührenkalkulation

Anlage 2 Entwurf der 45. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung