Vorlage - VO/2976/21  

Betreff: Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Much
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss
08.06.2021 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (offen)   
Rat der Gemeinde Much
29.06.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Much ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

§ 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bildet die Rechtsgrundlage für den Erlass der Geschäftsordnung. Danach ist der Rat zum Erlass einer Geschäftsordnung gesetzlich verpflichtet, um eine ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens im Rat und in den Ausschüssen zu gewährleisten.

Aufgrund gesetzlicher Änderungen, sowie redaktioneller Änderungen und Verwendung gendersensibler Sprache wird die Geschäftsordnung entsprechend angepasst.

Der Entwurf orientiert sich an der vom Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund entwickelten Muster-Geschäftsordnung.

Die Änderungen sind in der Anlage gelb markiert.

 

Die wesentlich Änderungen sind wie folgt:

 

  • § 1 Übersendung der Einladung auf elektronischem Wege

 

  • § 3 Aufstellung der Tagesordnung: Verlängerung von 15 auf 20 Tage zur Einreichung von Vorschlägen

 

  • § 6 Abs. 2 f) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme der Beratung des Jahresabschlusses und der Entlastung des:der Bürgermeisters:in (96 Abs.1 GO).

Vorher: Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme der Beratung des im allgemeinen Berichtsband (§ 101 Abs. 3 GO) enthaltenen Prüfungsergebnisses (§ 94 Abs. 1 GO).

 

  • § 10 Teilnahme an Sitzungen

(1)Der:Die Bürgermeister:in und der:die Beigeordnete nehmen an den Sitzungen des Rates teil. Der:Die Bürgermeister:in ist berechtigt und auf Verlangen eines Ratsmitgliedes oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen. Auch der:die Beigeordnete ist hierzu verpflichtet, falls es der Rat oder der:die Bürgermeister:in verlangt (§ 69 Abs. 1 GO).

 Vorher: mindestens eines Fünftels der Ratsmitglieder

 

  • § 24 Niederschrift

 Hier wurde eine Frist formuliert:

 (1)Die Niederschrift wird von dem:der Bürgermeister:in und einem vom Rat zu bestellenden               Schriftführer:in unterzeichnet. Verweigert einer der Genannten die Unterschrift, so ist dies in               der Niederschrift zu vermerken. Die Niederschrift ist allen Ratsmitgliedern innerhalb von zwei               Wochen nach Sitzungstermin in der Form zuzuleiten, wie die Einberufung erfolgt. Dabei ist               sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf den Teil der Niederschrift nehmen               können, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden.

 

  • § 25 a Aufzeichnung und Live-Streaming von Ratssitzungen

 

Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen sind in öffentlicher Sitzung zulässig, sofern der Rat hierüber im Einzelfall nicht anders entscheidet. Jeder:Jede Redner:in kann widersprechen, dass seine:ihre Redebeiträge aufgezeichnet werden. Der Widerspruch ist zu Beginn der Wortmeldung dem:der Vorsitzenden zu erklären; Aufzeichnungen und Übertragungen finden in diesem Falle nicht statt.

Der öffentliche Teil der Sitzung wird per Live Stream im Internet übertragen und die dabei gefertigte Aufzeichnung für einen Zeitraum von 3 Monaten über www.much,de zum Abruf bereit gehalten.

 

  • § 27 Abs. 4  Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse

 Der:Die Bürgermeister:in und der:die Beigeordneten sind berechtigt und auf Verlangen eines               Ausschusses in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs verpflichtet, an dessen Sitzungen               teilzunehmen. Der:Die Bürgermeister:in ist berechtigt und auf Verlangen eines               Ausschussmitgliedes oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der               Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen.

 Vorher: eines Fünftels der Ausschussmitglieder

 

  • § 29 Bildung von Fraktionen: Anpassung der Paragraphen

 

  • § 30 Datenschutz :Formulierungen der Mustersatzung eingefügt

 

  • § 31 Datenverarbeitung :Anpassung der Paragraphen

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt/der Rat beschließt die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Much  in der Fassung der Anlage.

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Finanzielle Auswirkungen:
 

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Anlage/n:

Geschäftsordnung markiert

Geschäftsordnung