|  Amtliche Bekanntmachungen

Der § 7 der Benutzungsordnung wird wie folgt neu gefasst:

Änderung der Allgemeinverfügung der Gemeinde Much vom 19.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 19.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Allgemeinverfügung der Gemeinde Much vom 20.03.2020 zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren, zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2

Allgemeinverfügung der Gemeinde Much vom 18.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020, 17.03.2020 und 18.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Allgemeinverfügung der Gemeinde Much vom 18.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen mit weniger als 1.000 zu erwartenden Besuchern/Teilnehmern und von weiteren Anlässen zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Allgemeinverfügung der Gemeinde Much zu Besuchseinschränkungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, sowie für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften vom 17.03.2020

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), der § 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029), des § 54 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 341) und § 2 des Abwasserabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (AbwAG NRW) vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559, 590), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 341), hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 3. März 2020 die folgende Satzung beschlossen:

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. 1994, S. 666), in der z.Zt. gültigen Fassung, und der §§ 1, 2, 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. 1969, S. 712), in der z.Zt. gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 03.03.2020 folgende Satzung beschlossen:

Allgemeinverfügung der Gemeinde Much vom 26. März 2020 zur Anordnung von häuslicher Quarantäne mit Androhung von Zwangsmitteln für

• mit SARS-CoV-2/Covid-19 nachweislich infizierte Personen
• und Personen, die mit vorgenannten Personen Kontakt hatten

Im Schiedsamtsbezirk der Gemeinde Much ist ab dem 27.07.2020 das Amt der Schiedsperson sowie der stellvertretenden Schiedsperson neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.

Nach § 2 des Schiedsamtsgesetzes für das Land NRW in der zur Zeit gültigen Fassung muss die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.