1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Much bei Einsätzen der Feuerwehr vom 21.09.2021

Der Rat der Gemeinde hat aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 52 Abs. 2, 4, 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung in seiner Sitzung am 08.09.2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Die Kostentarife  zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Much werden wie folgt geändert:

1.    Personal
1.1.    Je Feuerwehrmitglied    43,00 €/Std.
1.2.    Je Feuerwehrmitglied bei Brandsicherheitswachen    22,00 €/Std.
    
2.    Fahrzeuge   
2.1.    Schlauchwagen (SW)    75,00 €/Std.
2.2.    Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF 1 und HLF 2)    74,00 €/Std.
2.3.    Gerätewagen (GW)    38,00 €/Std.
2.4.    Einsatzleitwagen (ELW)    39,00 €/Std.
2.5.    Mannschaftstransportfahrzeug (MTF)    111,00 €/Std.
2.6.    Löschfahrzeug (LF)    115,00 €/Std.
2.7.    Drehleiterwagen (DLK)    110,00 €/Std.
2.8.    Kommandowagen (KdoW) 18,00 €/Std
2.9.    Tanklöschfahrzeug (TLF)    87,00 €/Std.

    
3.    Sonstige Leistungen    
3.1.    Für sonstige Leistungen, die in diesem Kostentarif nicht aufgeführt sind, werden die einsatzbedingten tatsächlichen Kosten erhoben.   

§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über die 1. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Gemeinde Much wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften  der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser

Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Much, den 21.09.2021

Norbert Büscher
Bürgermeister