Einladung zur Sitzung des Rates
Hiermit lade ich zur Sitzung des Rates ein.
Sitzungstermin: Dienstag, 23.02.2021, 18:00 Uhr
Ort, Raum: Gesamtschule- Mensa -, Schulstr. 12, 53804 Much
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung und Begrüßung
2 Einwohnerfragestunde
3 Beratung / Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 und das Haushaltssicherungskonzept 2025 – 2026
4 Bekanntgabe über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus 2020 in das Haushaltsjahr 2021
5 Entsendung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in die kommunale Arbeitsgemeinschaft Naafbachtalsperre
6 Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Volkshochschulzweckverbandes
7 Neubenennung einer sachkundigen Bürgerin im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
8 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Much
hier: Benutzungsregeln für Kinderspielplätze und Schulhöfe
9 1. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Gemeinde Much
10 Kommunale Klassenrichtzahlen / Festlegung der Zügigkeit an den Mucher Grundschulen im Schuljahr 2021/22
11 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie außerschulischen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021
12 Anpassung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule ab dem 01.08.2021
13 Abschluss einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Rentenberatung in Form einer
Interkommunalen Zusammenarbeit
14 Antrag der CDU- Fraktion: Etablierung eines Kinder und Jugendparlaments im Altersband 14-21 Jahre
15 Antrag der CDU-Fraktion: Antrag zur Prüfung , ob sich eine Biogasanlage im Gewerbegebiet Bitzen realisieren lässt.
16 Antrag der SPD-Fraktion vom 23.12.2020
hier: Much als Zuflucht! Familien aus Lesbos sollen Unterkunft in Much finden
17 Anregung gemäß § 24 GO NRW
hie: Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis an Erwachsene
18 Jahresabschluss 2019 für die Gemeindewerke - Betriebszweig Wasserversorgung
19 Lagebericht 2019 für die Gemeindewerke - Betriebszweig Wasserversorgung
20 45. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
21 Wirtschaftsplan 2021 für die Gemeindewerke - Entsorgungsbetrieb
22 Bekanntgabe der Verwaltung über nicht ausgeführte Ratsbeschlüsse
23 Bekanntgaben der Verwaltung
24 Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
25 Sachstand zu der geplanten Erweiterung der GGS Marienfeld
26 Bekanntgaben der Verwaltung
27 Verschiedenes
Much, den 12.02.2021
Norbert Büscher
Bürgermeister