Satzung

über die Teileinziehung der sonstigen Gemeindestraße Gemarkung Gerlinghau-sen, Flur 7, Flurstück 111 und Gemarkung Gerlinghausen, Flur 8, Flurstück 51 von Eckhausen nach Gerlinghausen


Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666, SGV. NRW. S. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.12.2021 (GV. NRW. S. 1346) und des § 58 Abs. 4 des Flurbereini-gungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 23.02.2023 folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Die im Flurbereinigungsverfahren von Much festgelegte Zweckwidmung der Straße Gemar-kung Gerlinghausen, Flur 7, Flurstück 111 und Gemarkung Gerlinghausen, Flur 8, Flurstück 51 von Eckhausen nach Gerlinghausen als sonstige Gemeindestraße wird aufgehoben.
Nach der Teileinziehung des Straßenabschnittes für den öffentlichen PKW-Verkehr, soll die Straße weiterhin als land- und forstwirtschaftlicher Weg genutzt werden.  
Der Weg ist im beiliegenden Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, gekennzeichnet.


§ 2

Die Satzung ist nach der Genehmigung durch den Landrat mit dieser Genehmigung öffentlich bekannt zu machen.
Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Be-weismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden.

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektro-nischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen –ERVVO VG/FG- vom 07.11.2012 (GV NRW. Seite 548) eingereicht werden. Bei schriftlicher Klageerhebung wird die Frist nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bei Gericht eingegangen ist.

Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung
Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II ist das einer Klage bisher vorgeschaltete Wider-spruchsverfahren abgeschafft worden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfehlen wir Ihnen, sich vor Erhebung einer Klage zunächst mit uns in Verbindung zu setzen. In vielen Fäl-len können so sicherlich etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage behoben werden. Die Klagefrist wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert.

Much, den 03.08.2023


Gemeinde Much
Der Bürgermeister

(Norbert Büscher)

Lageplan