Satzung über die 45. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Much vom 16.03.2021

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), der § 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029), des § 54 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376) und § 2 des Abwasserabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (AbwAG NRW) vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559, 590), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 341), hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 23. Februar 2021 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1

1.    § 9 Abs. 15 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a)     Schmutzwassergebühr:
    aa)     Bei Grundstücken, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht vor dem 01.07.1996 entstanden ist:
je Kubikmeter Abwasser 5,76 EUR
    bb)     Bei Grundstücken, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht nach dem 30.06.1996 entstanden ist:
je Kubikmeter Abwasser 6,03 EUR“

2.    § 9 Abs. 15 Buchstabe c) Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Für die Entsorgung der abflusslosen Gruben 140 EUR je Haushaltsangehöriger zzgl. 5,76 EUR je Kubikmeter Abwasser.“

3.    § 9 Abs. 18 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

„b)     bei Anlagen im Sinne von § 8 Abs. 1 Buchstabe b) der Entwässerungssatzung:
je Kubikmeter Abwasser 3,14 EUR““


§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am 01.04.2021 in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die 45. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der Gemeinde Much wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften  der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Much, den 16.03.2021

Norbert Büscher
Bürgermeister