Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Much vom 20.10.1993 *)
*) in der Fassung der Änderungssatzungen vom 21.03.1995, 11.12.1996, 06.09.1999, 18.10.2001, 19.12.2005 bekanntgemacht im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much Nr. 12 vom 24.03.1995, Nr. 50 vom 13.12.1996, Nr. 36 vom 10.09.1999, Nr. 46 vom 16.11.2001 und 48 vom 30.11.2001, Nr. 51 vom 23.12.2005
Präambel
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW S. 475), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.04.1992 (GV NW S. 124) und der §§ 1, 2, 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.1991 (GV NW S. 214) hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 22.09.1993 folgende Satzung beschlossen:
Inhaltsübersicht
§ 1 Allgemeines
§ 2 Steuergegenstand
§ 3 Steuerpflichtiger
§ 4 Steuermaßstab
§ 5 Steuersatz
§ 6 Entstehung der Steuerpflicht und Fälligkeit der Steuerschuld
§ 7 Anzeigepflicht, Mitteilungspflichten
§ 8 Billigkeitsmaßnahmen
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Inkrafttreten
Zweitwohnungssteuersatzung
§ 1
Allgemeines
Die Gemeinde Much erhebt eine Zweitwohnungssteuer.
§ 2
Steuergegenstand
1. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet.
2. Eine Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jede nicht als Hauptwohnung (§ 21 Abs. 2, § 22 des Bundesmeldegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.05.2013, BGBl. I, S. 1084, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016, BGBl. I, S. 2218) gemeldete Wohnung, die jemand für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder innehat.
Fortschreibungen des Melderegisters (§ 6 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.05.2013, BGBl I, S. 1084, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016, BGBl. I, S. 2218) sind zugunsten und zulasten des Wohnungsinhabers zu berücksichtigen, auch soweit sie rückwirkend erfolgen.
Soweit eine rückwirkende Fortschreibung unterbleibt, gilt als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung (§ 21 Abs. 2, § 22 des Bundesmeldegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.05.2013, BGBl. I, S. 1084, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 02.02.2016, BGBl. I, S. 130) für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder innehat.
Keine Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist eine berufsbedingt gehaltene Nebenwohnung eines verheirateten, nicht dauerhaft von seiner Familie getrennt lebenden Berufstätigen. Für eingetragene Lebenspartner gilt Satz 1 sinngemäß.
Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend anders genutzt wird. Als vorübergehend gilt ein Zeitraum von weniger als drei Monaten.
3. Als Wohnungen gelten auch alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder den persönlichen Lebensbedarf der Familienmitglieder auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden. Als nicht nur vorübergehend in diesem Sinne gilt ein Zeitraum von mehr als drei Monaten.
4. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber sie zeitanteilig zu anderen als den vorgenannten Zwecken, insbesondere als Kapitalanlage, nutzt. Eine ausschließliche Nutzung als Kapitalanlage ist gegeben, wenn der Inhaber die Wohnung weniger als einen Monat für seine private Lebensführung vorhält und sie im übrigen an Fremde vermietet oder nach den äußeren Umständen ausschließlich an Fremde zu vermieten sucht.
§ 3
Steuerpflichtiger
1. Steuerpflichtiger ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehat.
2. Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner.
§ 4
Steuermaßstab
1. Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung.
2. Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.02.1991 (BGBl. I S. 230) in der z.Zt. gültigen Fassung finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13.08.1965 (BGBl. I S. 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden.
Die Hochrechnung erfolgt bis Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttokaltmiete, Wohnungsmieten insgesamt) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet (Stand bis zum 03.10.1990), der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Ab Januar 1995 erfolgt die Hochrechnung entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Nettokaltmiete, ohne Unterscheidung nach Alt- und Neubauwohnungen) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im gesamten Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Wohnungen, ist die für das Grundstück festgestellte Jahresrohmiete im Verhältnis der Wohnflächen aufzuteilen; die Mietwerte für Nebengebäude (Garagen, Stellplätze etc) und sonstige nicht zu Wohnzwecken genutzten Räume sind dem Mietwert der Wohnung zuzurechnen, von deren Inhaber(n) sie tatsächlich genutzt werden.
3. Bei Gebäuden, für die vom Finanzamt Jahresrohmieten nicht festgesetzt wurden, oder bei denen eine eindeutige Aufteilung der Jahresrohmiete auf die einzelnen Wohnungen nicht möglich ist, gilt als Jahresrohmiete die tatsächlich gezahlte Miete gem. § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes.
4. Wurde eine Jahresrohmiete vom Finanzamt nicht festgestellt (Abs. 2) und ist die tatsächliche Miete nach Abs. 3 nicht zu ermitteln, so wird die Jahresrohmiete wie folgt errechnet:
Von mehreren vergleichbaren Zweitwohnungen wird aus den vom Finanzamt festgestellten Jahresrohmieten ein mittlerer Jahresrohmietwert errechnet. Der so errechnete Jahresrohmietwert wird auf volle 100,00 Euro abgerundet, im übrigen findet Abs. 2 entsprechend Anwendung.
5. Ist eine Mietwertfestsetzung nach vorstehenden Absätzen nicht möglich, gilt als Mietwert die übliche Miete im Sinne des § 79 Abs. 2 Bewertungsgesetz.
6. Ist auch die übliche Miete nicht zu ermitteln, so treten an deren Stelle 6 v.H. des gemeinen Wertes der Wohnung. Die Vorschriften des § 9 des Bewertungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.
7. Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- u. Campingwagen gilt als jährlicher Mietaufwand die zu zahlende Standplatzmiete einschl. Nebenkosten entsprechend den Bestimmungen des § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes. Bei Eigennutzung ist die in vergleichbaren Fällen zu zahlende Standplatzmiete einschl. Nebenkosten im Sinne des Satzes 1 zugrunde zu legen.
§ 5
Steuersatz
Die Steuer beträgt jährlich 10 v.H. des Mietwertes.
§ 6
Entstehung der Steuerpflicht und Fälligkeit der Steuerschuld
1. Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, jedoch frühestens mit Inkrafttreten dieser Satzung. Wird eine Wohnung erst nach dem 01. Januar bezogen oder für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten, so entsteht die Steuerpflicht erst am ersten Tag des Kalendermonats, der dem Monat folgt, in den der Beginn des Innehabens der Zweitwohnung fällt.
Stehen die Besteuerungsgrundlagen nach § 4 Abs. 3 bzw. § 4 Abs. 7 erst nach Ablauf des Kalenderjahres fest, so entsteht die Steuer mit Ablauf des Kalenderjahres.
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem ihre Voraussetzungen nach den § 1-3 entfallen.
Die Steuerpflicht entsteht nicht, wenn zwischen dem Tag, an dem die Wohnung bezogen oder von dem ab die Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten wird, und dem Tag, an dem der Steuerpflichtige die Zweitwohnung aufgibt, nicht mehr als ein Monat liegt.
2. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. In den Fällen des Abs. 1, Satz 1, 2. Halbsatz sowie der Sätze 2 und 4 ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.
3. Sind mehrere Personen, die nicht zu einer Familie gehören, gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so kann die Gesamtsteuer durch die Anzahl der Inhaber geteilt und für den einzelnen Inhaber entsprechend anteilig festgesetzt werden. Die Bestimmung des § 3 Abs. 2 (Gesamtschuldner) bleibt unberührt.
4. In den Fällen des Abs. 1 Sätze 1 und 2 wird die Steuer in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. In den Fällen des Abs. 1 Satz 3 wird die Steuer für das zurückliegende Kalenderjahr insgesamt einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Auch sonstige für die Vergangenheit nachzuzahlende Steuerbeträge werden einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
§ 7
Anzeigepflicht, Mitteilungspflichten
1. Wer eine Zweitwohnung bezieht, für den persönlichen Lebensbedarf vorhält oder aufgibt, hat das der Gemeinde innerhalb eines Monats anzuzeigen. Wer bei Inkrafttreten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies der Gemeinde innerhalb von einem Monat anzuzeigen.
2. Der Steuerpflichtige (§ 3) ist dabei gleichzeitig verpflichtet, der Gemeinde alle für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände (Mietwert, Art der Nutzung etc.) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn sich die für die Steuererhebung relevanten Tatbestände ändern.
3. Die Vermieter von Zweitwohnungen bzw. die Vermieter von Campingplatz-Stellplätzen sind zur Mitteilung über die Person der Steuerpflichtigen und zu Mitteilungen nach Abs. 2 verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 a KAG i.V.m. § 93 AO).
Für Billigkeitsmaßnahmen gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung in Verbindung mit § 12 KAG.
1. Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen leichtfertig
a) über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Aussagen macht oder
b) die Gemeinde pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt. Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 17 des Kommunalabgabengesetzes bleiben unberührt.
2. Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig
a) Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder
b) der Anzeigepflicht über Innehaben oder Aufgabe der Zweitwohnung nicht nachkommt oder
c) den Mitteilungspflichten nach § 7 Abs. 2 und 3 nicht nachkommt.
Zuwiderhandlungen gegen die Anzeigepflicht und die Mitteilungspflichten nach § 7 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes.
3. Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 können mit einer Geldbuße entsprechend der jeweils gültigen Regelung im Kommunalabgabengesetz des Landes NW geahndet werden.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1992 in Kraft.
Hinweise:
Die §§ 1 und 2 der 3. Änderungssatzung treten rückwirkend am 01.01.1992 in Kraft.
§ 4 der 3. Änderungssatzung tritt rückwirkend am 01.01.1996 in Kraft.
Die §§ 6 und 7 der 3. Änderungssatzung treten rückwirkend am 01.01.1997 in Kraft.
§ 9 der 3. Änderungssatzung tritt am 01.01.2000 in Kraft.
