Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Much vom 10.10.2003*)
*) in der Fassung der Änderungssatzung vom 18.12.2006, 20.02.2009, 14.09.2009 bekannt gemacht im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much Nr. 51 vom 22.12.06, Nr. 8 vom 20.02.2009, Nr. 38 vom 18.09.2009, Nr. 11 vom 16.03.2012; Nr. 5 vom 01.02.2013
Präambel
Aufgrund des § 4 des Bestattungsgesetzes NRW und § 7 Abs. 2 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in der Neufassung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2002 (GV NRW S. 160) hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 30.09.2003 folgende Friedhofs- und Bestattungssatzung erlassen:
Inhaltsübersicht
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Friedhofszweck
§ 3 Schließung und Entwidmung
II. Ordnungsvorschriften
§ 4 Öffnungszeiten
§ 5 Verhalten auf dem Friedhof
§ 6 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7 Allgemeines, Friedhofshalle
§ 8 Anzeigepflicht und Bestattungszeit
§ 9 Särge und Urnen
§ 10 Ausheben der Gräber
§ 11 Ruhezeit
§ 12 Umbettungen
IV. Grabstätten
§ 13 Arten der Grabstätten
§ 14 Reihengrabstätten
§ 14a Rasengräber
§ 14b Feld für Tot- und Fehlgeburten
§ 15 Wahlgrabstätten
§ 16 Urnenbestattung
§ 16a Anonyme Urnenbestattungen
§ 16b Urnenreihengrabstätte
§ 16c Urnenwahlgrabstätte
§ 16d Urnen in Grabstätten für Erdbestattungen
§ 16e Baumbestattungen
§ 17 Ehrengrabstätten
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 18 Anlage des Grabes
§ 19 Einfassung des Grabes
§ 20 Bepflanzung
§ 21 Grabmale
§ 22 Aufstellung von Grabmalen, Auflegung von Grabplatten
§ 23 Fundamentierung und Befestigung
§ 24 Unterhaltung
§ 25 Entfernung
VI. Herrichten und Pflege der Grabstätten
§ 26 Herrichtung und Unterhaltung
§ 27 Vernachlässigung der Grabpflege
VII. Verwaltung der Friedhöfe
§ 28 Allgemeines
§ 29 Bekanntmachung
§ 30 Gebühren
§ 31 Haftung
VIII. Schlussvorschriften
§ 32 Alte Rechte
§ 33 Ordnungswidrigkeiten
§ 34 Inkrafttreten
Satzungstext
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
Diese Friedhofs- und Bestattungssatzung gilt für folgende im Gebiet der Gemeinde Much gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:
a) Friedhof in Much
b) Friedhof in Marienfeld
c) Friedhof in Kreuzkapelle und
d) Friedhof in Hetzenholz
e) Waldfriedhof Much.
§ 2
Friedhofszweck(1) Die Friedhöfe sind nicht rechtsfähige Anstalten der Gemeinde Much.
(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten), die bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Much waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Darüber hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, falls die Eltern Einwohner der Gemeinde Much sind. Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
§ 3
Schließung und Entwidmung(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt.
(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten Bestatteten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in anderen Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekanntgegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
II. Ordnungsvorschriften
§ 4
Öffnungszeiten(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
§ 5
Verhalten auf dem Friedhof(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, zu befahren,
b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,
g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stelle abzulagern,
h) zu lärmen oder zu lagern,
i) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
§ 6
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
(2) Auf ihren Antrag hin werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die
a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.
b) ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragsteller des handwerksähnlichen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gemäss § 19 Handwerksordnung nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen.
(3) Sonstige Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Abs. 1 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Absätze 2 und. 4 gelten entsprechend.
(4) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
(6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 6.00 Uhr und in den Monaten November bis Februar nicht vor 7.00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofsverwaltung kann Ver-längerungen der Arbeitszeiten zulassen.
(7) Beim Heranschaffen von Materialien und bei Ausführungen von Erdarbeiten hat der Gewerbetreibende den Anordnungen der Gemeinde Folge zu leisten. Schutt und Bodenreste, pflanzliche Abfälle, Kränze usw. sind von den Gewerbetreibenden außerhalb des Friedhofsgeländes zu schaffen. Hierzu dürfen nicht die auf dem Friedhof befindlichen Abfallsammelstellen benutzt werden. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
(8) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7
Allgemeines, Friedhofshalle(1) Die Bestattungen finden, sofern eine Friedhofshalle vorhanden ist, grundsätzlich von dieser Halle aus statt.
(2) Bis zur Beisetzung werden die Verstorbenen in der Leichenkammer der Friedhofshalle aufbewahrt. Für Verluste an Wertgegenständen, die den Verstorbenen belassen wurden, haftet die Gemeinde nicht.
(3) Der Sarg ist beim Einstellen mit einer Namenskarte zu versehen. Die Karte muss den Namen des Verstorbenen, den Tag der Beisetzung und ggfs. den Namen des Bestattungsunternehmers enthalten.
(4) Der Sarg wird spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig geschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt darf er, wenn die Angehörigen den Verstorbenen sehen wollen, geöffnet werden. Dies ist jedoch nur zulässig, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken entgegenstehen.
(5) Die Friedhofshalle steht zur Aufbewahrung der Verstorbenen bei der Trauerfeier mit einfacher, würdiger Ausschmückung zur Verfügung. Die Angehörigen können auf ihre Kosten auch eine anderweitige Ausschmückung vornehmen.
§ 8
Anzeigepflicht und Bestattungszeit(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
(4) Das von der Friedhofsverwaltung mit der Durchführung der Bestattung beauftragte Unternehmen setzt im Benehmen mit den Angehörigen Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen, außer samstags.
(5) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 2 Monate nach der Einäscherung bestattet werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Reihengrabstätte bestattet.
§ 9
Särge und Urnen(1) Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen.
(2) Särge und Urnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und –beigaben, Sargabdichtungen und Überurnen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leichtverrottbaren Werk-stoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen.
(3) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
(4) Sofern die Beisetzung in einem Grab mit Grabkammersystem erfolgt, dürfen nur Särge der Holzklassen 4 und 5 DIN EN 350-2 verwendet werden.
§ 10
Ausheben der Gräber(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen von einander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
(4) Zur Aufbereitung des Grabes ist das mit der Durchführung der Bestattung beauftragte Unternehmen berechtigt, den Grabschmuck und das sonstige Zubehör zu Lasten des Berechtigten oder des Auftraggebers zu entfernen. Auch kann dem Berechtigten die Beseitigung des Grabschmuckes, des sonstigen Zubehörs bzw. größerer Bäume/Sträucher auferlegt werden. Zur Wiederherstellung der Grabstätten nach erfolgter Beisetzung ist die Gemeinde Much nicht verpflichtet.
(5) Das Ausmauern der Gräber ist nicht gestattet.
§ 11
Ruhezeit
Die Ruhezeit beträgt
a) bei Leichen 30 Jahre,
b) bei Aschen 20 Jahre
c) bei Personen, die in Grabkammern beigesetzt sind, 12 Jahre.
§ 12
Umbettungen(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde im ersten Jahre der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 bleiben unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
(4) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem Antrag ist die Grabnummernkarte nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bzw. die Verleihungsurkunde nach § 15 Abs. 4 vorzulegen. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 4 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Grabstätten aller Art umgebettet werden.
(5) Gemeindliches Friedhofspersonal wird nicht zur Verfügung gestellt. Das durch die Angehörigen bzw. Nutzungsberechtigten zu beauftragende Unternehmen hat den Zeitpunkt der Umbettung bzw. Ausgrabung mit der Friedhofsverwaltung abzustimmen.
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.
IV. Grabstätten
§ 13
Arten der Grabstätten(1) Die Grabstätten und Aschenstreufelder bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Reihengrabstätten,
b) Reihengrabstätten als Rasengräber
c) Wahlgrabstätten,
d) Wahlgrabstätten als Grabkammern,
e) Urnenreihengrabstätten
f) Urnenreihengrabstätten als Rasengräber
g) Urnenwahlgrabstätten
h) Anonyme Urnenreihengrabstätten und
i) Ehrengrabstätten
j) Baumbestattungen Waldfriedhof Much
k) Grabfeld für Tot- und Fehlgeburten.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
§ 14
Reihengrabstätten(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zutei-lung wird eine Grabnummernkarte erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und eines verstorbenen Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwister unter 5 Jahre zu bestatten.
(3) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist 3 Monate vorher öffentlich bekannt zu machen.
(4) Die Reihengrabstätten haben einschließlich Grabeinfassung folgende Außenmaße: 2,10 x 0,90 m. Das genaue Maß ist in jedem Fall örtlich festzustellen
§ 14a
Rasengräber(1) Die Rasengräber werden als Reihengrabstätten für Erd- bzw. Urnenbestattungen auf den Friedhöfen Much und Marienfeld angelegt. Die Ruhefrist beträgt 30 bzw. 20 Jahre.
(2) In jeder Rasengrabstätte darf nur eine Bestattung erfolgen.
(3) Die Grabstätten sind mit folgenden Maßen angelegt:
Erdbestattungen: Länge 2,10 m, Breite 0,90 m, Abstand 0,30 m
Urnenbestattungen: Länge 1,00 m, Breite 0,60 m, Abstand 0,30 m.
(4) Die Grabstätten sind durch den Nutzungsberechtigten innerhalb von vier Wochen nach der Beisetzung von jeglichem Grabschmuck zu räumen. Sie werden vom Friedhofsträger eingeebnet und eingesät.
(5) Die Pflege und das Mähen des Rasens werden für die Dauer der Ruhezeit vom Friedhofsträger durchgeführt.
(6) Die Pflegearbeiten des Rasens, das wiederkehrende Verfüllen und Einsäen der abgesackten Grabstätten sowie die evtl. Neuverlegung der Namensplatten sind in der Grabstellengebühr enthalten.
(7) Die Kenntlichmachung der Grabstätten erfolgt durch Namenstafeln (grauer Naturstein) in der Größe 50 x 40 cm. Die Namenstafeln werden vom Friedhofsträger so eingebaut, dass das Befahren der Rasengräber mit einem Rasenmäher möglich ist.
(8) Außerhalb der Vegetationszeit (von Allerheiligen bis Ostern) sind einfacher Grabschmuck sowie Grableuchten erlaubt. Diese sollen unterhalb der Namensplatte aufgestellt werden. In der Vegetationszeit sind die Rasengräber von jeglichem Grabschmuck und Grableuchten freizuhalten.
(9) Im Übrigen gilt § 14 der Satzung entsprechend.
§ 14 b
Feld für Tot- und Fehlgeburten(1) Auf dem Mucher Friedhof wird ein Grabfeld für die auf Wunsch eines Elterneils durchgeführte Bestatung von Tot- oder Fehlgeburten sowie die aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte ausgewiesen. Die Ruhezeit beträgt 10 Jahre. In besonderen Ausnahmefällen kann auf Antrag eine Verlängerung der Ruhezeit um weitere 5 Jahre zugelassen werden.
(2) Die Grabstätten haben grundsätzlich eine Länge von 1,00 m und eine Breite von 0,60 m.
(3) Eine Beisetzung ist nur möglich, wenn der Wohnsitz der Eltern oder eines Elterneils in der Gemeinde Much liegt.
(4) Das Grabfeld kann durch die Eltern individuell gestaltet werden.
§ 15
Wahlgrabstätten(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erd- und Urnenbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Wahlgrabstätten als Grabkammern sind Grabstätten für Erd- und Urnenbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 12 Jahren verliehen wird.
Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten, auch an Grabkammern, werden nur anlässlich eines Todesfalles und nur für die gesamte Grabstätte verliehen. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere wenn die Schließung nach § 3 beabsichtigt ist.
(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht für mindestens 5 Jahre, max. 30 Jahre, bei Grabkammern für mindestens 5 Jahre, max. 12 Jahre, wieder erworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und grundsätzlich nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Einzelne Gräber, Grabkammern ausgenommen, die bisher unbelegt sind bzw. bei denen die Ruhefrist abgelaufen ist, können auf Antrag des Nutzungsberechtigten von mehrstelligen Grabstätten abgetrennt werden.
(3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. In einem Einfachgrab darf nur eine Leiche bestattet werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben wird.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühren und Aushändigung der Verleihungsurkunde.
(5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 3 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.
(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.
(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,
c) auf die Kinder,
d) auf die Stiefkinder,
e) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
f) auf die Eltern,
g) auf die vollbürtigen Geschwister,
h) auf die Stiefgeschwister,
i) auf die nicht unter a) – h) fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen c) – d) und f) – i) wird die älteste Person nutzungsberechtigt.
(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 7 Satz 2 genannten Personen übertragen.
(9) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(11) Das Nutzungsrecht an belegten Grabstätten kann auch vor Ablauf der Ruhezeit zurückgegeben werden.
(12) Bei der Rückgabe einer Wahlgrabstätte wird dem Nutzungsberechtigten die für die Wahlgrabstätte gezahlte unverzinste Gebühr unter Berücksichtigung der verbleibenden, auf volle Jahre abgerundete Nutzungszeit anteilig zurückerstattet. Näheres regelt die zu dieser Satzung erlassene Friedhofsgebührenordnung.
(13) Die Wahlgrabstätten haben einschließlich Grabeinfassung folgende Außenmaße: 2,20 x 1,10 m. Das genaue Maß ist in jedem Fall örtlich festzustellen.
§ 16
Urnenbestattung(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in
a) Urnenreihengrabstätten
b) Urnenwahlgrabstätten
c) einem anonymen Urnengrabfeld
d) Grabstätten für Erdbestattungen.
(2) Die Aschenbeisetzungen erfolgt unterirdisch. Die unterirdische Beisetzung hat in einer Tiefe von mindestens 0,65 m zu erfolgen.
(3) Jedes Urnengrab wird planmäßig nach Lage und Nummer erfasst.
(4) Dem Antrag auf Aschenbeisetzung ist eine Sterbeurkunde und eine Bescheinigung über die Einäscherung beizufügen.
§ 16a
Anonyme Urnenbestattungen(1) Für anonyme Beisetzungen steht auf dem Friedhof Much eine entsprechende Rasenfläche zur Verfügung. Die Gräber sind nicht einzeln erkennbar.
(2) Beigesetzt werden nur Urnen ohne Überurne.
(3) Die Rasenfläche wird von der Gemeinde gepflegt.
(4) Das Aufstellen von Grabmalen oder eine sonstige Kennzeichnung des Grabes sowie das Verlegen von Einfassungen und Schrittplatten sind nicht gestattet; ebenso die Teilnahme von Angehörigen und Geistlichen an der Beisetzung.
(5) Für den internen Dienstgebrauch werden Aschenbeisetzungen im anonymen Urnenreihengrabfeld in einem Belegungsplan nach Lage und Nummer gekennzeichnet.
(6) Die Gemeinde erteilt keine Auskünfte über die genaue Lage einer Urne.
(7) Nach Ablauf der Ruhezeit bei anonymen Aschenbestattungen werden die beigesetzten Urnen von der Gemeinde entfernt. Die Aschenreste werden an geeigneter Stelle des Fried-hofes der Erde übergeben.
§ 16b
Urnenreihengrabstätte(1) Reihenstellen sind Urnengräber, die zur Aschenbeisetzung für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren abgegeben werden.
(2) Reihenstellen haben folgende Maße
Länge: 1,00 m, Breite 0,60 m
§ 16c
Urnenwahlgrabstätte(1) Urnenwahlgrabstätten wird auf Antrag ein Nutzungsrecht von 20 Jahren verliehen. Die für Wahlgräber geltenden Bestimmungen bezüglich Erwerb, Verlängerung und Erlöschen des Nutzungsrechts sind entsprechend anzuwenden.
(2) In einer Wahlstelle dürfen bis zu 2 Urnen beigesetzt werden.
(3) Urnengräber als Wahlstellen haben folgende Maße:
Länge: 1,00 m, Breite: 0,80 m
§ 16d
Urnen in Grabstätten für Erdbestattungen(1) In einer Wahlgrabstätte sind Aschenbeisetzungen bis zu 2 Urnen zulässig. Die Ruhezeit beträgt 20 Jahre.
(2) Die Beisetzung einer Urne in einer bereits durch eine Leiche oder Asche belegte Reihengrabstätte ist nicht möglich.
(3) Nach Ablauf des Nutzungsrechts bei Wahlgrab- und Urnenwahlgrabstätten können die beigesetzten Urnen entfernt werden. Die Aschenreste werden an geeigneter Stelle des Friedhofs der Erde übergeben.
§ 16e
Baumbestattungen(1) Auf dem vom Friedhofsträger festgelegten Flächen werden Baumbestattungen ermöglicht. Es sind Urnenbestattungen nur in biologisch abbaubaren Behältnissen möglich.
Es werden folgende Bäume unterschieden.- Einzelbäume- Paarbäume- Gemeinschaftsbäume.
Das Nutzungsrecht an Gemeinschaftsbäumen beschränkt sich maximal auf 4 Beisetzungsstellen und wird auf Antrag für die Dauer von 30 Jahren verliehen.
Für Einzelbäume und Paarbäume wird das Nutzungsrecht auf Antrag für die Dauer von 20 Jahren verliehen.
Nach Ablauf der Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht für mindestens 5 Jahre, maximal 20 Jahre erworben werden.
Die genaue Lage der Beisetzungsstellen an den Bäumen wird im Beisetzungsfall von dem Friedhofsträger festgelegt.
Die Bäume erhalten zum Auffinden eine Registriernummer. Es sind ausschließlich schwarze, rechteckige Namensschilder in Aluminium mit einer Maximalfläche von 12x10 cm erlaubt, die vom Friedhofsträger angebracht werden. Die Aufschriften der Namensschilder können von den Erwerbern im Einvernehmen mit dem Friedhofsträger selbst bestimmt werden. Aufschriften, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nicht zulässig.
(2) Der gewachsene und grundsätzlich naturbelassene Waldfriedhof Much darf in seinem Erscheinungsbild nicht gestört und verändert werden. Es ist daher untersagt, die Bäume zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern.
Im Wurzelbereich der Friedwaldbäume und auf dem Waldboden dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere ist es nicht gestattet:* Grabmale, Gedenksteine oder Baulichkeiten zu errichten* Kränze, Grabschmuck oder Erinnerungsstücke niederzulegen* Kerzen oder Lampen aufzustellen* von nicht autorisierten Personen Anpflanzungen vorzunehmen.
(3) Der Waldfriedhof Much ist ein naturnah bewirtschafteter Wald. Die forstliche Bewirtschaftung erfolgt wie bisher im Rahmen der geltenden Bestimmungen unter umfassender Rücksichtnahme der o. g. Bäume.
Der Friedhofsträger oder ein von ihm beauftragter Dritter kann Pflegeeingriffe an diesen Bäumen durchführen, wenn diese aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht oder ihrer Erhaltung geboten sind.
Pflegeeingriffe durch Angehörige von Verstorbenen oder Dritten sind nicht zulässig.
(4) Für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Waldfriedhofes, durch Tiere, Naturereignisse in der Fläche oder an einzelnen Bäumen entstehen, wird nicht gehaftet.
Grundsätzlich geschieht das Betreten des Waldfriedhofes gemäß den Rechtsvorschriften des Landesforstgesetzes von Nordrhein-Westfalen auf eigene Gefahr.
Die Waldfläche besteht aus alten Laubwaldbeständen, in denen nicht jeder Gefahr durch Verkehrssicherungsmaßnahmen begegnet werden kann. Für Personenschäden, die beim Betreten des Waldes entstehen, besteht daher in der Regel keine Haftung.
Der Friedhofsträger als Waldbesitzer haftet bei Personenschäden nur dann, wenn diese Schäden nachweisbar durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungsweisen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der von ihr beauftragten Personen verursacht wurden.
§ 17
Ehrengrabstätten
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen der Gemeinde.
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 18
Anlage des Grabes(1) Die Grabstätten sind für die Dauer des Nutzungsrechts in einer der Friedhofs würdigen Weise anzulegen und zu pflegen.
(2) Für jede Grabstätte wird grundsätzlich nur ein Grabmal zugelassen. Bei größeren Grabstätten kann zusätzlich auf den einzelnen Stellen je ein Gedenkstein aufgelegt werden.
§ 19
Einfassung des Grabes(1) Das Grabbeet muss, wenn nichts anderes bestimmt wird, nach Länge und Breite die Größe der jeweiligen Grabstätte erhalten. Das Grabbeet darf nicht höher als 0,20 m angelegt werden.
(2) Die Gemeinde kann für einzelne Friedhöfe bestimmte Vorschriften über die Art der Bepflanzung erlassen. Sie kann außerdem den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark wuchern-der oder absterbender Bäume und Sträucher anordnen.
§ 20
Bepflanzung(1) Die Bepflanzung darf nicht verunstaltend wirksam und muss sich in die Umgebung harmonisch einfügen.
(2) Der Grabschmuck wie Kränze, Gestecke, Blumen und dergleichen soll aus lebenden Pflanzen bestehen oder wenigstens Bestandteil solcher gewesen sein. Blumen in unwürdigen Gefäßen wie Konservendosen, Einmachgläsern usw. auf Grabstätten aufzustellen, ist unter-sagt.
(3) Auf Grabstätten gepflanzte Bäume und hochwüchsige Sträucher dürfen nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die maximale Höhe der Bäume und Sträucher darf 1,50 m nicht überschreiten.
§ 21
Grabmale(1) Jedes Grabmal muss mit der Würde des Friedhofs vereinbar sein und sich in die Umgebung harmonisch einfügen. Das Grabmal muss in Form und Größe gut gestaltet sein. Vorgeschrieben sind eine geeignete, sach- und fachgemäße Bearbeitung sowie eine ausgewogene Durchführung von Schrift und sinnvollem Ornament.
(2) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m – 1,00 m Höhe 0,14 m und ab 1,00 m – 1,30 m Höhe 0,16 m. Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.
(3) Grabmäler auf Reihen- und Wahlgräbern dürfen nicht höher als 1,30 m sein. Ausnahmen sind nur in einzelnen, besonders hierfür vorgesehenen Plätzen, Endpunkten von Wegen, an einer Mauer, vor größeren Pflanzengruppen, auf Familiengräbern usw. zulässig.
(4) Das Grabmal soll aus einem naturgewachsenen, wetterbeständigen Werkstoff bestehen. Betonwerkstein (Kunststein aus gebrochenem, reinen Natursteinmaterial bei sachgemäßer Kornzusammenstellung hergestellt) kann ausnahmsweise zugelassen werden.
(5) Grabmale aus Holz sind gestattet. Holzkreuze müssen aus Bohlen von mindestens 4 cm Stärke und von mindestens 12 cm Breite hergestellt sein. Stelen müssen mindestens 35 cm breit sein. Dieses gilt nicht für vorläufige Grabgedenkzeiten aus Holz.
(6) Nicht zugelassen sind
a) Grabkreuze aus Birkenstämmen oder anderen Rundhölzern,
b) Farbanstrich von Holz- und Steingrabmalen,
c) Gebilde aus Gips, Kork, Aluminium, Emaille, Glas, Blech sowie Tropfsteine, Felsgrotten, Metalltafeln u. ä. Massenwaren,
d) Inschriften und Sinnbildern, die der Weihe des Ortes widersprechen,
e) Lichtbilder,
f) Grabplatten auf Grabkammern als Vollabdeckung. Die zulässige Teilabdeckung hat einen Mindesttiefenabstand von 0,80 m vom Grabsteinsockel einzuhalten, damit der der Aktivkohlefilter nicht überdeckt wird.
§ 22
Aufstellung von Grabmalen, Auflegung von Grabplatten(1) Die Aufstellung eines Grabmales und das Auflegen einer Grabplatte bedürfen der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Dasselbe gilt für die Veränderung vorhandener Grabmale bzw. Grabplatten. Das erstmalige Aufstellen vorläufiger Grabgedenkzeichen bedarf keiner Genehmigung, wenn die Zeichen mit der Würde des Friedhofs vereinbar und nicht höher als 0,45 cm sind. Als vorläufige Grabgedenkzeichen sind nur naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig.
(2) Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss Angaben über die Grabanlage und über Art, Bearbeitung und Farbe des Werkstoffes, der für das Grabmal bzw. die Grabplatte verwendet werden soll, sowie über die Schriftfarbe enthalten.
(3) Dem Antrag ist eine Zeichnung des Grabmales bzw. der Grabplatte im Maßstab 1 : 10 in doppelter Ausfertigung beizufügen. Die Zeichnung muss den Grundriss, die Vorder- und Seitenansicht des Grabmales bzw. der Grabplatte sowie den Wortlaut und die Art und Anordnung der Schrift darstellen. Auf Verlangen ist ein Modell vorzulegen. Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise seitlich an den Grabmälern bzw. Grabplatten angebracht werden.
(4) Ein Grabmal bzw. Grabplatte, die den Vorschriften dieser Satzung nicht entspricht und ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung oder abweichend von den genehmigten Unterlagen errichtet oder verändert wurde, ist von dem Nutzungsberechtigten wieder zu entfernen. Ggfls. kann die Beseitigung der festgestellten Mängel verlangt werden.
(5) Die Zustimmung zum Aufstellen kann versagt werden, wenn das Grabmal oder die Grabplatte nicht den Vorschriften der Satzung oder der hierzu erlassenen Anordnung der Friedhofsverwaltung entspricht.
(6) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
(7) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabplatte oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.
§ 23
Fundamentierung und Befestigung
Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und Verset-zen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
§ 24
Unterhaltung(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten der Inhaber der Grabnummernkarte, bei Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des Verantwortlichen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen, Grabmalteilen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Gemeinde bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften der Gemeinde im Innenverhältnis, soweit die Gemeinde nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.
§ 25
Entfernung(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten der Inhaber der Grabnummernkarte, bei Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte selbst abzuräumen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Wahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.
(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Inhabers der Grabnummernkarte oder des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.
VI. Herrichten und Pflege der Grabstätten
§ 26
Herrichtung und Unterhaltung(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten vom Nutzungsberechtigten zu entfernen.
(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten der Inhaber der Grabnummernkarte, bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts.
(4) Reihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.
(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
(7) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe sollen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grab-schmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör.
§ 27
Vernachlässigung der Grabpflege(1) Wird eine Reihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche ( § 26 Abs. 3 ) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt, oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis 3 Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
a) die Grabstätten abräumen, einebnen und einsäen und
b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.
(2) Für Wahlgrabstätten gelten Abs. 1 Satz 1 bis 3 entsprechend. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt, oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.
VII. Verwaltung der Friedhöfe
§ 28
Allgemeines(1) Für die Friedhöfe in ihrer Gesamtheit oder für einzelne oder mehrere Grabfelder sind Belegungspläne aufzustellen. Aus den Belegungsplänen sollen die Art und Anordnung er Grabstätten ersichtlich sein.
(2) Die Verwaltung führt, und zwar getrennt nach den einzelnen Friedhöfen, ein Friedhofsregister, das die Lage der einzelnen Gräber und deren Nutzungsberechtigte enthält.
§ 29
Bekanntmachung
Die nach dieser Satzung zu erlassenden Bekanntmachungen sind in der durch die Hauptsatzung bestimmten Verkündigungsart zu veröffentlichen.
§ 30
Gebühren
Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für Leistungen nach dieser Satzung werden Gebühren erhoben. Näheres hierüber regelt die Friedhofsgebührenordnung.
§ 31
Haftung
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über die Amtshaftung bleiben unberührt.
VIII. Schlussvorschriften
§ 32
Alte Rechte(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf die Nutzungszeit nach § 15 Abs. 1 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie endet jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
§ 33
Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer
a) sich als Besucher entgegen § 5 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonal nicht befolgt,
b) die Verhaltensregeln des § 5 Abs. 3 missachtet,
c) entgegen § 5 Abs. 5 Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt,
d) als Gewerbetreibender entgegen § 6 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert,
e) eine Bestattung entgegen § 8 Abs. 1 der Friedhofsverwaltung nicht anzeigt,
f) entgegen § 16e Abs. 2 Bäume auf dem Waldfriedhof Much bearbeitet, schmückt, in sonstiger Form verändert
g) entgegen § 16e Abs. 2 den Wurzelbereich so wie den Waldboden verändert, Grabmale, Gedenksteine oder Baulichkeiten errichtet, Grabschmuck oder erinnerungsstücke niederlegt, Kerzen oder Lampen aufstellt, durch nicht autorisierte Personen Anpflanzungen vornimmt
h) Pflegeeingriffe unberechtigt vornimmt
i) entgegen § 16e Abs. 1 Markierungen auf dem Waldfriedhof Much verändert, beseitigt oder beschädigt
j) entgegen § 21, 24 Abs. 1 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet, verändert oder entfernt
k) Grabmale entgegen § 23 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert oder entgegen § 24 Abs. 1 in nicht verkehrssicherem Zustand erhält
l) nicht verrottbare Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe, entgegen § 26 Abs. 7 verwendet oder so beschaffenes Zubehör oder sonstigen Abraum oder Abfall nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt,
m) Grabstätten entgegen § 27 vernachlässigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
§ 34
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 11.03.1992 und die dazu ergangenen Änderungssatzungen vom 29.01.1998 und 17.06.1999 außer Kraft.
