Sitzung des Rates
Hiermit lade ich zu einer Sitzung des Rates der Gemeinde Much ein.
Sitzungstermin: Donnerstag, 25.04.2024, 18:00 Uhr
Ort, Raum: Gesamtschule- Mensa -, Schulstr. 12, 53804 Much
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung und Begrüßung
2 Einwohnerfragestunde
3 Sachstand Seniorenbeirat
4 Antrag der CDU-Fraktion
hier: Prüfung zur Einrichtung einer temporären Zufahrtssperrung an den Grundschulen und der Gesamtschule sowie von der Einrichtung einer "kiss and ride" - Zone
5 Antrag der CDU-Fraktion zum Erwerb von Waldflächen zur Wiederaufforstung
6 Antrag der SPD-Fraktion über die Erstellung eines inklusiven Tourismuskonzeptes
7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abfrage der Trassenplanung des Stromnetzes zur Einbindung von Photovoltaik-Flächen
8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung erneuerbarer Energien in Much: Initiative zur aktiven Einbindung von Gewerbebetrieben
9 Antrag auf Aufstellung eines Vorhaben bezogenen Bebauungslanes und Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Freiflächen-PV-Anlage bei Gibbinghausen
hier: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 21 "PV-Gibbinghausen" sowie der 24. Änderung des FNP "PV-Gibbinghausen", sowie die Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
10 Vorlage und Beratung des Berichts über die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW; hier: Erneute Stellungnahme zu Empfehlung 1 im Themenfeld Haushaltssteuerung
11 Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes (Villa) für das Regionale-Projekt Knotenpunkt des öffentlichen Lebens
hier: Beschlussfassung über eine Testphase
12 Aufhebung des Aufstellungsbeschluss vom 15.12.2021 für die Ortslage Walterscheid
Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für die Ortslage Walterscheid und Offenlage gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB.
13 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 05.1 "Gippenstein-West" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB
hier: Abwägung der Anregungen aus der Offenlage und Satzungsbeschluss
14 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.14.1 "Kleverhof" im vereinfachten Verfahren gem § 13 BauGB
hier: Abwägung der Anregungen aus der Offenlage und Satzungsbeschluss
15 Vorentwurf der 3. Änderung des Landschafsplanes Nr. 10 Lohmar-Naafbachtal
hier: frühzeitige Bürgerbeteiligung
16 Aufhebung des Aufstellungsbeschluss vom 15.12.2021 für die Ortschaft Ophausen
Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für die Ortschaft Ophausen und Offenlage gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB.
17 Aufstellung einer Ortslagenabgrenzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB für die Ortschaft Müllerhof mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplan
hier: Aufstellungsbeschluss Ortslagenabgrenzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 + 3 BauGB, 23. Änderung FNP und Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB.
18 Auftellung einer Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für die Ortslage Strießhardt
hier: Aufstellungsbeschluss und Durchführung der Offenlage gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB
19 Prüfung von Einsparungsmöglichkeiten im Kulturbereich
20 Einführung einer Glasflaschenfreien Zone beim Karnevalszug in Much
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
21 Aufstellen von Altkleider-Containern in der Gemeinde Much
22 Wettbewerb Gärtnern mit der Natur 2024
23 Bekanntgaben der Verwaltung
24 Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
25 Eilentscheidung nach § 60 Abs. 1 GO NRW für die außerplanmäßige Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Auftragsvergabe der kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Much
26 Bekanntgaben der Verwaltung
27 Verschiedenes
Much, den 12.04.2024
Norbert Büscher
Bürgermeister