Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), der § 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 233), des § 54 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1470) und § 2 des Abwasserabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (AbwAG NRW) vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559, 590), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. S. 560), hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 05.03.2024 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1

1.    § 9 Abs. 15 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a) Schmutzwassergebühr

aa)    Bei Grundstücken, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht vor dem 01.07.1996 entstanden ist: je Kubikmeter Abwasser 5,89 EUR

bb)    Bei Grundstücken, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht nach dem 30.06.1996 entstanden ist: je Kubikmeter Abwasser 6,16 EUR“

2.    § 9 Abs. 15 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

„b) Niederschlagswassergebühr

aa)    Bei Grundstücken, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht vor dem 01.07.1996 entstanden ist: je Quadratmeter gebührenpflichtige Fläche 0,93 EUR

bb)    Bei Grundstücken, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht nach dem 30.06.1996 entstanden ist: je Quadratmeter gebührenpflichtige Fläche 1,02 EUR“

3.    § 9 Abs. 15 Buchstabe c) Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Für die Entsorgung der abflusslosen Gruben 140 EUR je Haushaltsangehörigen zzgl. 5,89 EUR je Kubikmeter Abwasser.“

§ 2

§ 9 Abs. 18 erhält folgende Fassung:

„18. Die Kleineinleiterabgabe beträgt:

a)    Bei vollbiologischen Anlagen im Sinne von § 8 Abs. 1 Buchstabe a) der Entwässerungssatzung: je Kubikmeter Abwasser 1,64 EUR.
b)    Bei Anlagen im Sinne von § 8 Abs. 1 Buchstabe b) der Entwässerungssatzung: 
je Kubikmeter Abwasser 3,95 EUR.“

§ 3

§ 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Wegen der Umstellung des Erhebungszeitraumes wird für den Zeitraum vom 01.04.2024 bis 31.12.2024 ein Rumpferhebungszeitraum festgelegt.“

§ 4

Diese Änderungssatzung tritt am 01.04.2024 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die 48. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der Gemeinde Much wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht. 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften  der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von 6 Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Much, den 12.03.2024

Norbert Büscher
Bürgermeister