Vorlage - VO/2966/21  

Betreff: Entschädigung für die Bereitstellung eines Dienstzimmers durch die stellvertretende Schiedsperson
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss
08.06.2021 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (offen)   
Rat der Gemeinde Much
29.06.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Much (offen)   

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Sachverhalt:

Die Schiedsperson der Gemeinde Much erhält gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 02.10.2018 eine monatliche Entschädigung für die Bereitstellung eines Dienstzimmers in Höhe von monatlich 60 € (VO/2434/18). Die Entschädigung wird gezahlt für Strom, Wasser, Erfrischungsgetränke während der Verhandlung, anteilige Kosten für PC und Drucker, Internet und Virenschutz sowie Kosten für den Schriftverkehr außerhalb des Schlichtungsfalles. Gemäß § 3 Nr. 26a EStG ist ein Betrag von 720 € pro Jahr (60 € pro Monat) bei nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steuerfrei. Dieser Satz wurde bei der Berechnung der Entschädigung für die Schiedsperson zugrunde gelegt.

 

Seit der Wahl der Schiedspersonen Friedrich und Schütterle teilen sich beide das Amt. So ist sichergestellt, dass beide Personen immer auf dem neuesten Stand sind und bei einem Ausfall die andere Person sofort einsatzfähig ist.

 

Dies bedeutet aber auch, dass beide ein Dienstzimmer vorhalten und ihnen die entsprechenden Kosten entstehen. Daher wird vorgeschlagen, dass auch der stellvertretenden Schiedsperson eine Entschädigung in Höhe von monatlich 60 € gezahlt wird.
 

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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt/der Rat beschließt, dass die stellvertretende Schiedsperson ab dem 01.07.2021 eine monatliche Entschädigung für die Bereitstellung eines Dienstzimmers in Höhe von 60,-- € erhält.

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Finanzielle Auswirkungen: Mehrausgaben im Jahr 2021 von 360,-- €
 

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Anlage/n: