Auszug - Verschiedenes  

GV Knam richtet einen Appell an die Parteien, mit der Bitte um einen fairen Wahlkampf bei der anstehenden Bundestagswahl.

GVin Gödecke bittet darum, die korrigierten Tabellen des Straßenwegekonzeptes (Aufstellung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021-2026)  der Niederschrift des Rates vom 28.04.2021 beizufügen.

GV Richter fragt nach, wie der aktuelle Stand beim Ausbau der Gemeindestraße zwischen der B 56 und der L 189 (LKW-Umleitungsstrecke) im Rahmen des Förderprogramms „Kommunaler Straßenbau“ sei.

BG Schäfer berichtet, dass die Kosten ermittelt sind und bei der Bezirksregierung zur Fördermittelaquise vorliegen.

BM Büscher berichtet über ein weiteres Förderprogramm.

Dieses ist in Prüfung, der aktuelle Stand wird der Niederschrift beigefügt.

Nachrichtlich:

In der Anlage der Niederschrift ein Aktenvermerk über das Gespräch mit der BezR im Hinblick auf die Abklärung, welches Förderprogramm für den Bau eines Radweges anwendbar ist.

Da der Radweg im Rahmen des Einplanungsantrages über das Programm Förderprogrammes „Kommunaler Straßenbau“ bereits beantragt ist, soll die Gemeinde den gleichen Radweg dennoch auch nochmal über das Förderprogramm „Stadt und Land“ stellen. Das Ministerium soll dann entscheiden, welches Förderprogramm in so einem Fall einschlägig sein soll.

GVin Böhm-Palaschinski fragt nach, wie der Zeitplan für die weiteren Planungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Netto Marktes aussehe.

BM Büscher informiert, dass der Rücklauf bei der Befragung der Bürger bei 59 % gelegen hat.

Es sollte zunächst ein interfraktionelles Gespräch stattfinden, in dem Herr Berger den abschließenden Bericht vorstellt. Anschließend könne man in den Ausschuss für Planung, Verkehr, Straßen und Wege zur Beratung gehen oder alternativ zuerst eine Info-Veranstaltung für die Bürger anbieten.

GV Stöcker bittet darum, den Kreis der Teilnehmer im interfraktionellem Gespräch zu erweitern und die Sprecher der Ausschüsse Planung, Verkehr Straße und Wege sowie Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Tourismus mit einzubeziehen.