Auszug - Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2022  

Kämmerer Salaske erklärt, dass das Haushaltsdefizit ohne Isolation der Corona Kosten bei ca. 4 Millionen Euro für 2022 liegen wird.

Trotz Senkung der allgemeinen Kreisumlage für 2022 werden gleichzeitig die Jugendamtsumlage und die Zahlungen für den ÖPNV erhöht.

In den Folgejahren steigt insbesondere die Jugendamtsumlage um bis zu 2,4 Prozentpunkte bis 2026.

Kämmerer Salaske sieht keine Möglichkeit die vorgeschlagenen Steuersätze zu unterschreiten.

GV Ruiters trägt vor, dass dem Kreis 24 Mio. Euro mehr Geld zur Verfügung steht und äußert ihren Unmut darüber, dass die Kommunen nicht entlastet werden.

Kämmerer Salaske erklärt, dass ein Gespräch zwischen den Kämmerern des Kreises und dem Kreisjugendamt stattfinden soll, um Informationen zur Umlage zu erhalten und wird dann entsprechend berichten.

Ein Vertreter des Kreisjugendamtes soll in den Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales, Schule und Inklusion eingeladen werden.

Kämmerer Salaske erklärt, dass die betroffenen Kommunen sich auf Kämmererebene zusammenschließen, um ein inhaltlich einheitliches Schreiben zur Benehmensherstellung auf den Weg zu bringen, mit dem Inhalt das Benehmen nicht herzustellen.

Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Much in der Fassung der beigefügten Anlage zu beschließen.

einstimmig