Auszug - Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Much durch die Regelungen des § 2b UStG  

Kämmerer Salaske berichtet über den aktuellen Stand zur Umsetzung des § 2b UstG.

Durch  die  gesetzlichen Änderungen ergeben sich Veränderungen für die Gemeinde, die mit den Fachbereichen beraten werden.

Im 2. Halbjahr 2022 sollen entsprechend Änderungen umgesetzt werden. Hierzu gehören u.a. Satzungen, Gebührenordnungen, Verträge, Dienstanweisungen.

Über den aktuellen Stand der Prüfungen soll im Folgenden ein kurzer Überblick gegeben werden. Dabei ist jedoch anzumerken, dass viele Sachverhalte noch nicht abschließend geklärt sind. Für einige Sachverhalte werden auch verbindliche Auskünfte beim Finanzamt eingeholt, um die steuerlichen Aspekte rechtsverbindlich zu klären.

Zukünftige steuerpflichtige Leistungen der Gemeinde sind:

• Sämtlicher Verkauf auf privatrechtlicher Grundlage (bspw. Stammbücher)
• Kurzfristige Vermietung von gemeindlichen Objekten (bspw. Grillhütte, Sporthallen, Versammlungsstätten, Unterkünfte; teilweise noch in Klärung über verbindliche Auskunft des Finanzamtes)
• Konzessionsverträge (Erträge)
• Personalkostenerstattungen
• Brandverhütungsschauen
• Kulturelle Veranstaltungen
• Altglascontainer (Erträge)
• Wilder Müll (Erträge)
• Sponsoring (Erträge)