Auszug - Teileinziehung der Gemeindestraße von Eckhausen nach Gerlinghausen  

GV Glass führt aus, dass die Straße seines Wissens nicht richtig befestigt sei.

GVRin Zeilinger erklärt, dass die Straße zwar asphaltiert sei, jedoch 2017 im Rahmen der NKF-Folgeinventur die Note 5 erhalten habe, was die schlechteste Prüfklasse sei.

GV Glass teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

GV Knam führt aus, dass die Straße durch Waldarbeiten in der Vergangenheit sehr in Mitleidenschaft gezogen worden sei und fragt an, ob es eine Möglichkeit gebe die Verusacher in Regress zu nehmen.

GARin Zeilinger erklärt, dass die Verwaltung kein Einblick darin habe, wenn durch private Waldeigentümer Waldarbeiten durchgeführen lassen. Nur in den Fällen in denen die Forstbetriebsgemeinschaft involviert sei, können dies für das Unternehemn, das abgeholzt, nachgefragt werden. aber auch dem Landesbetrieb Forst liegen selten die Daten der Holzverkäufer vor bzw. erst recht nicht deren Spediteure. Aus diesen Gründen sei die Durchsetzung von Regressansprüchen gegen die nicht zu ermitteldenen Verursacher nicht möglich.

Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Teileinziehung für die Gemeindestraße Gemarkung Gerlinghausen, Flur 7, Flurstück 111 und Gemarkung Gerlinghausen, Flur 8, Flurstück 51 durchzuführen, was zur Folge hat, dass der betreffende Straßenabschnitt zukünftig nur noch für den land – und forstwirtschaftlichen Verkehr vorzusehen ist.