Auszug - Beratung / Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023 und das Haushaltssicherungskonzept  

Die aktuelle Veränderungsliste sowie eine Einwendung nach § 80 Abs. 3 GO NRW erhalten die Ratsmitglieder zur Kenntnis.

Die Veränderungen gegenüber der letzten Sitzung erläutert Kämmerer Salaske wie folgt:

Insgesamt hat sich der Ertragssituation über die Jahre etwas verbessert, insb. weil einige Auflösungen von Rückstellungen noch eingeplant werden konnten und sich die Eigenkapitalverzinsung der Gemeindewerke wieder erhöht hat. Zudem konnten wir aufgrund der tatsächlichen Zahlen die Erträge im Bereich Asyl erhöhen. Diese Erhöhung war stärker als die Erhöhung der Aufwendungen in diesem Bereich. Zudem sind die Abschreibungen aufgrund der Veränderungen in den Investitionen gem. Beschluss des HuFA berücksichtigt worden. Ebenfalls wurde noch ein Fehler bei der Gewerbesteuerumlage berichtigt. Weitere kleinere Veränderungen von geringer Relevanz sind ebenfalls eingeplant.

GV Steimel fragt nach, inwieweit eine Liste der zu übertragenden Haushaltsermächtigungen zur Verfügung gestellt werden kann.

Kämmerer Salaske sagt zu, diese bis zur nächsten Sitzung des Rates zur Verfügung zu stellen.

GVin Gödecke möchte zu Protokoll geben, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Haushaltssatzung nur zustimme, wenn die Räume der Villa nicht ausschließlich für Büroräume genutzt, sondern auch für alternative Nutzungsmöglichkeiten bedacht würden. Sie relativiert ihre Aussage dahingehend, dass die Alternativen noch einmal diskutiert werden sollten.

Nach eingehender Diskussion wird sich darauf geeinigt, im Fachausschuss (Planung, Verkehr, Straßen und Wege) das Thema noch einmal zu erörtern.

GVin Ruiters teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen werde, insbesondere aufgrund der gestiegenen Personalkosten in Höhe von 400.000 Euro und der Erhöhung der Grundsteuer B auf 1025 % im Jahre 2026.

Die Haushaltsreden der Fraktionen werden der Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

Der Rat stimmt der Haushaltssatzung 2023 inklusive Anlagen und dem Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahre 2026 zu.

Zustimmung: 24 Ablehnung: 7