Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen auf Einführung eines Handlungskonzept Wohnen (HWK)  

   
TOP: Ö 6
Gremium: Auschuss für Planung, Verkehr, Straßen und Wege Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Di, 21.03.2023    
Zeit: 18:00 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: Gesamtschule - Nebenraum Mensa -
Ort: Schulstr. 12, 53804 Much
 
Wortprotokoll
Beschluss

GVin Gödecke erklärt, dass der Antrag ein Anstoß zu einer regen Diskussion sein solle, in der Hoffnung, auf ein entsprechendes Konzept mit dem Schwerpunkt Wohnen als soziale Forderung sowie einer besseren sozialen Durchmischung in Neubaugebieten oder Erweiterungen von bestehende Gebieten.

 

GVin Ruiters weist darauf hin, dass bereits am 22.02.2022 ein wohnungspolitisches Handlungskonzept für die Gemeinde Much beschlossen worden sei.

 

Zwar sei der Bedarf an sozialverträglichem Wohnraum vorhanden, allerdings seien die im Antrag aufgeführten Instrumente weder richtig, noch leistbar für Much.

 

GV Steimel führt aus, dass der Bedarf unumstritten sei, dieser aber erstmal ermittelt werden müsse. Zudem sei die Gemeindeverwaltung bis auf das Grundstück der freiwilligen Feuerwehr an der Sülzbergstraße nicht im Besitz von eigenen geeigneten Grundstücken. Auf dem Grundstück der Feuerwehr könne man sich jedoch je nach Entwicklung zukünftig sozialen Wohnungsbau vorstellen. Die CDU-Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.

 

GV Stöcker merkt an, dass man mit dem Antrag das Ziel einer Diskussion im Ausschuss verfolgt habe und der Antrag allein aus diesem Grund erfolgreich gewesen sei. Er bemängelt, dass bei Bauleitplanverfahren in der Vergangenheit keine Rücksicht auf eine soziale Durchmischung genommen worden sei.

 

GV Zielinski hält den Antrag und die dort aufgeführten Instrumente ebenfalls für nicht passend für die Gemeinde Much.

 

Nach einer weiteren regen Diskussion wird der Antrag durch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zurück gezogen.