Die finanzielle Situation der Gemeinde Much stellt uns vor erhebliche Herausforderungen.
Steigende Aufwendungen, wachsende gesetzliche Verpflichtungen und eine aus meiner Sicht unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land führen dazu, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume in der Gemeinde Much immer enger werden.
Ungeachtet dieser Tatsache trage ich als Bürgermeister die Verantwortung, gemeinsam mit der Verwaltung, einen rechtmäßigen und tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.
Dazu gehört auch, notwendige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anhand der gegebenenfalls einer Gemeinde übrigbleibenden Einnahmemöglichkeiten aufzuzeigen und damit auch eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze als kommunale Haupteinnahme in die Haushaltsplanung einzubringen.
Dabei möchte ich jedoch eine klare Unterscheidung treffen:
Zwischen dem, was aus haushaltsrechtlichen Gründen vorgeschlagen werden muss, und dem, was ich persönlich und politisch für richtig und angemessen halte.
Ich sehe eine weitere Erhöhung der Grundsteuer durchaus kritisch!
Gerade in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger bereits durch gestiegene Lebenshaltungs-, Energie- und Wohnkosten erheblich belastet
sind, kann es aus meiner Sicht nicht die dauerhafte Antwort sein, kommunale Finanzierungsprobleme durch immer höhere Steuern auszugleichen.
Die strukturellen Ursachen unserer finanziellen Schwierigkeiten liegen zu einem erheblichen Teil außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs unserer Gemeinde. Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben und Verpflichtungen, ohne -aus meiner Sicht- in jedem Fall für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu sorgen.
Dennoch entbindet mich diese Einschätzung nicht von meiner Verantwortung als Bürgermeister!
Die geltenden haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen verlangen, dass wir unsere Einnahmemöglichkeiten prüfen, finanzielle Risiken offenlegen und einen verantwortbaren Haushaltsentwurf vorlegen.
Deshalb werde ich die vorgesehene Hebesatzerhöhung zunächst als Bestandteil der Haushaltsplanung einbringen und das Verfahren verantwortungsvoll begleiten. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich eine zusätzliche Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger für eine grundsätzlich richtige oder nachhaltige Lösung halte.
Mir ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much und auch die Mitglieder des Gemeinderates diese Unterscheidung nachvollziehen können.
Mit der Einbringung eines Haushaltsvorschlags erfüllen Verwaltung und Bürgermeister ihre nach der Gemeindeordnung NRW und den damit einhergehenden haushaltsrechtlichen Vorschriften verbundenen Verantwortung.
Die politische Bewertung und die abschließende Entscheidung über die Hebesätze sind davon zu unterscheiden.
Gleichzeitig müssen wir uns für die Zukunft ernsthaft mit der Frage beschäftigen, wie lange dieser Weg noch tragfähig ist. Sollte sich die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land nicht grundlegend verbessern, werden wir auch darüber sprechen müssen, ob und in welchem Umfang weitere Steuererhöhungen überhaupt noch verantwortbar sind. Auf der anderen Seite kommen wir unweigerlich zu dem Zeitpunkt, an dem auch über Einsparungen an wichtigen Einrichtungen nachdenken müssen, deren Betrieb und Aufrechterhaltung keine gesetzlich vorgegebene Maßgabe ist.
Ich bitte deshalb um Verständnis für diesen zunächst notwendigen Verfahrensschritt.
Er ist Ausdruck meiner Verantwortung für einen rechtmäßigen Haushalt, nicht aber Ausdruck der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft die finanziellen Defizite der kommunalen Ebene ausgleichen sollten.
Denn kommunale Verantwortung bedeutet für mich nicht nur, einen Haushalt rechnerisch auszugleichen, sondern auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Es ist jedoch aufgrund der Individualität des jeweiligen Einzelfalls immer schwierig zu versuchen, alle Interessen miteinander in Einklang zu bringen.
Herzlichen Dank.
Karsten Schäfer
Bürgermeister