1. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Gemeinde Much vom 03.03.2021

Aufgrund des § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Much in der Sitzung am 23.02.2021 folgende Änderungssatzung beschlossen:


§1

§ 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„Der Seniorenbeirat hat ein Teilnahme- und Rederecht in den nachfolgend aufgeführten Gremien der Gemeinde Much: Gemeinderat, Haupt- und Finanzausschuss, Betriebsausschuss, Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales, Schule und Inklusion, Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Tourismus, Kulturausschuss, Ausschuss für Planung, Verkehr, Straßen und Wege sowie Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Die Einladungen und Niederschriften werden grundsätzlich an den/die Vorsitzende/n versendet. Der Seniorenbeirat wird in den v. g. Gremien durch ein Mitglied vertreten.“


§2


§ 4: Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

„Scheidet ein stellvertretendes Mitglied aus dem Seniorenbeirat aus, so rückt der Wahlbewerber mit den meisten Stimmenanteilen nach, der bisher weder gewählt noch stellvertretendes Mitglied ist.“


§3


§ 7 Abs. 4 erhält folgende Fassung:


„Der/die Vorsitzende oder sein/ihre Stellvertreter/in vertritt den Seniorenbeirat im Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Der Seniorenbeirat kann in den Ausschüssen nach § 3 Abs. 3 dieser Satzung durch ein stimmberechtigtes Mitglied vertreten werden. Dies bestimmt der Seniorenbeirat durch Abstimmung.“

§ 4


Diese 1. Änderungssatzung der Satzung für den Seniorenbeirat der Gemeinde Much tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung


Die vorstehende Satzung über die 1. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Gemeinde Much wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht.


Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften  der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser


Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn


    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,


    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,


    c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder


    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Much, den 03.03.2021


Norbert Büscher

Bürgermeister