Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Much vom 15.04.2021

Aufgrund des § 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) in der z. Z. gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Much in der Sitzung am _23.02.2021_folgende Änderung beschlossen

Artikel 1

§ 10 Kinderspielplätze und Schulhöfe
(1) Kinderspielplätze dienen nur der Benutzung durch Kinder bis 14 Jahre, soweit nicht durch Schilder eine andere Altersgrenze festgelegt ist. Außer ihnen dürfen dort nur Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder verweilen. Die Benutzung der Plätze geschieht auf eigene Gefahr. Tiere dürfen nicht mitgeführt werden.

Die Schulhöfe der gemeindlichen Schulen stehen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren außerhalb des Schulbetriebes zum Spielen zur Verfügung, sowie Personen über 18 Jahren, die in dort berechtigter Weise Aufsicht über jüngere Personen führen. Soweit Personen von über 18 Jahren auf Schulhöfen das Spiel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht beeinträchtigen oder stören, ist auch ihnen die Benutzung im genannten zeitlichen Rahmen gestattet. Insbesondere für sie gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.
(2) Andere Aktivitäten, insbesondere Skateboard fahren und Fahren mit Inlineskatern sowie Fußballspielen sind auf den Kinderspielplätzen und Schulhöfen verboten, es sei denn, dass hierfür besondere Flächen ausgewiesen sind. Schulhöfe dürfen zum Erlernen des Fahrradfahrens genutzt werden.

(3) Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass keine Schäden und Gefahren für andere entstehen. Das Gelände ist sauber zu halten. Abfall ist in die dafür vorgesehenen Behälter zu geben. Wer das Gelände verunreinigt, ist zur sofortigen Säuberung verpflichtet.

(4) Der Aufenthalt auf den Kinderspielplätzen und Schulhöfen ist nur tagsüber ab 7.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit, längstens bis 20.00 Uhr erlaubt, es sei denn, der einzelne Platz ist nach Genehmigung durch die Gemeinde Much für eine erweiterte Nutzung für Besucher von gemeindlichen, sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen freigegeben.

(5) Die Nutzung der Schulhöfe ist während des Schulbetriebes für schulfremde Kinder, Jugendliche und Erwachsene untersagt. Die genaue Nutzungsregelung erfolgt durch eine entsprechende Beschilderung des jeweiligen Platzes/Hofes.

(6) Das Befahren mit Motorfahrzeugen sowie das Parken auf dem Schulgelände ist nicht gestattet. Ausgenommen hiervon ist das Befahren des Schulgeländes mit Rettungsfahrzeugen oder Behindertentaxis/-transportern zum Transport Verletzter oder Behinderter sowie das Halten zur Be- und Entladung von schwerem Gerät und großen Lieferungen.

(7) Zum Schutz der angrenzenden Wohngrundstücke ist ruhestörender Lärm, sowie das Abspielen lauter Musik nicht erlaubt.


(8) Das Mitführen und/oder der Konsum alkoholischer Getränke oder anderer Rauschmittel ist auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen verboten.

(9) Das Rauchen ist auf Spielplätzen und Schulhöfen verboten. Berauschte Personen dürfen sich nicht auf Spielplätzen oder Schulhöfen aufhalten.

(10) Schulleitung, Hausmeister oder gemeindliche Beauftragte sind berechtigt, im Rahmen des Hausrechts Maßnahmen zu ergreifen sowie Anordnungen gegenüber Nutzern der Spielplätze und Schulhöfe zu treffen und ggfs. Personen von den Spielplätzen und Schulhöfen zu verweisen, sollte dies die Sicherheit oder Ordnung erfordern.

(11) Die Nutzung von Kinderspielplätzen und Schulhöfen erfolgt auf eigene Gefahr. Sie begründet, insbesondere bei den Schulhöfen außerhalb der Schulbetriebszeiten keine Aufsichtspflicht für die Schulen oder die Gemeindeverwaltung.

(12) Wer den vorstehenden Bestimmungen zuwider handelt oder im Einzelfall die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, kann strafrechtlich verfolgt werden und von der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden.

Artikel 2

§ 14 Abs. 1 Nr. 9 (Ordnungswidrigkeiten)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.) ...
2.) ...
3.) ...
4.) ...
5.) …..
6.) …..
7.) …..
8)….
9.) ...das Verbot der unbefugten Benutzung von Kinderspielplätzen und Schulhöfen gem. § 10 der Verordnung
verletzt.

Artikel 3

Diese Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Much vom 30.08.1989 tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Much vom 15.04.2021 wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften  der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Much, den 15.04.2021


Norbert Büscher
Bürgermeister