Betriebs- und Nutzungsordnung für Veranstaltungsstätten mit Bühnen- oder Szenenflächen vom 28.07.2022

Der Rat der Gemeinde Much hat in seiner Sitzung am 22.06.2022 folgende Betriebs- und
Nutzungsordnung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Betriebs- und Nutzungsordnung gilt für alle Personen, die im Zusammenhang mit
dem Betrieb und der Nutzung der gemeindlichen Schulen einschl. Schulhof sowie der
dazugehörenden Turn- und Sporthallen tätig sind oder sich in der Veranstaltungsstätte
bzw. in deren Außengelände aufhalten.

§ 2
Begriffe
1. Aufsichtführende Personen beraten den Betreiber der Veranstaltungsstätte hinsichtlich
der sicheren Durchführung der Veranstaltung. Sie schlagen ihm die erforderlichen
Maßnahmen aufgrund bau- und arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften vor
und haben im Übrigen, die in dieser Betriebs- und Nutzungsordnung festgelegten
Aufgaben und Befugnisse. Als aufsichtführende Personen gelten Personen, die
durch entsprechende Qualifizierungen mit den speziellen Belangen eines Veranstaltungsbetriebes
vertraut gemacht wurden und anschließend regelmäßig über Gefährdungen
und erforderliche Sicherheitsmaßnahmen beim Betrieb der Veranstaltungsstätte
unterwiesen wurden.
2. Bühnenfachkräfte sind insbesondere Ingenieure für Veranstaltungstechnik, Meister
für Veranstaltungstechnik und Fachkräfte für Veranstaltungstechnik sowie Bühnenmeister,
Theatermeister, Beleuchtungsmeister, Studiomeister und Studiobeleuchtungsmeister.


§ 3
Einsatz der
aufsichtführenden Person
1. Die aufsichtführende Person
a. ist gegenüber allen Personen im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem
Gesundheitsschutz bei der Veranstaltung weisungsbefugt,
b. prüft, ob die Angaben zur Veranstaltung und die aufgrund der Gefährdungsbeurteilung
erforderlichen Maßnahmen eingehalten werden und sorgt für deren
Umsetzung,
c. sorgt dafür, dass die einschlägigen baurechtlichen Sicherheitsbestimmungen
erfüllt werden.
Sie achtet auf die zulässige Besucherzahl, auf die Sicherstellung der Fluchtund
Rettungswege und das Freihalten der Notausgänge.
Sie kennt die Funktion der Sicherheitseinrichtungen (Sicherheitsbeleuchtung,
Feuerlöscheinrichtungen, Lüftungsanlagen, Rauchableitung, Brandmelde- und
Alarmierungsanlagen).
d. weist die Veranstalter auf weitere organisatorische Maßnahmen zur sicheren
Durchführung der Veranstaltung hin und dokumentiert dieses,
e. überwacht die Veranstaltung als Beauftragter des Betreibers, soweit eine Anwesenheitspflicht
während der Veranstaltung besteht,
f. ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der aufgrund der Gefährdungsbeurteilung erforderlichen
Maßnahmen sowie der einschlägigen baurechtlichen Sicherheitsbestimmungen
die Veranstaltung ggf. unter Mithilfe der Ordnungsbehörden
(z.B. Polizei, Ordnungsamt) abzubrechen und
g. ist verpflichtet, besondere Vorkommnisse bei Veranstaltungen dem Betreiber
umgehend mitzuteilen.

§ 4
Zuständigkeit der
aufsichtführenden Person
Die aufsichtführende Person entscheidet entsprechend der im § 5 dieser Betriebs- und
Nutzungsordnung genannten Kriterien und dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung,
ob eine Bühnenfachkraft eingesetzt werden muss.

§ 5
Einsatz von
Bühnenfachkräften
1. Für den Betrieb der Veranstaltungsstätte ist eine Bühnenfachkraft verbindlich hinzuzuziehen,
wenn aufgrund des Antrages des Nutzers zu erkennen ist bzw. die „aufsichtführende
Person“ während der Vorbereitungsarbeiten feststellt, dass
a. der Umfang der Nutzung über das übliche Maß hinausgeht,
b. die technische Einrichtung der Bühne in erheblichem Maße verändert wird,
c. Kulissen, Bühnenaufbauten bzw. zusätzliche technische Anlagen in erheblichem
Umfang eingesetzt werden oder Theaternebel/Pyrotechnik eingesetzt
wird,
d. die Veranstaltung für mehr als 200 Besucherinnen und Besucher angedacht ist,
e. oder die Szenenfläche mehr als 200 m² beträgt.
2. In Zweifelsfällen ist immer eine Bühnenfachkraft zu Rate zu ziehen.
3. Bei Einsatz von
a. gefahrenträchtigen Requisiten (Stichwaffen, Normalglas etc.),
b. Flugwerken, Verbrennungsmotoren, gefährlichen Tieren oder Laser sowie pyrotechnischen
Erzeugnissen
besteht für die Bühnenfachkraft eine Anwesenheitspflicht, ggf. sind weitere Qualifikationen
erforderlich.
4. Die Kosten für den Einsatz einer Bühnenfachkraft trägt der Veranstalter.

§ 6
Zuständigkeit der Bühnenfachkräfte
1. Die Bühnenfachkraft ist gegenüber allen Personen im Zusammenhang mit der Sicherheit
und dem Gesundheitsschutz bei der Veranstaltung weisungsbefugt.
2. Die Bühnenfachkraft unterweist die aufsichtführende Person vor Aufnahme der Tätigkeit
und danach einmal jährlich über Gefährdungen und erforderliche Sicherheitsmaßnahmen
beim Betrieb der Veranstaltungsstätte.
3. Vor Proben, Aufnahmen und Vorstellungen auf der Bühne unterweist die Bühnenfachkraft
alle an der Veranstaltung beteiligten Personen und dokumentiert dieses.
4. Die Bühnenfachkraft legt aufgrund der Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen
Schutzmaßnahmen fest und dokumentiert das Ergebnis der Überprüfung der Durchführung.
5. Die Bühnenfachkraft prüft, ob die Angaben zur Veranstaltung und die aufgrund der
Gefährdungsbeurteilung erforderlichen Maßnahmen eingehalten werden, überprüft
deren Wirksamkeit und sorgt für deren Umsetzung.

§ 7
Pflichten des Veranstalters
1. Der Veranstalter benennt einen Veranstaltungsleiter. Dieser muss bei Auf- und Abbau
sowie während der Veranstaltung ständig anwesend sein. Er sorgt dafür, dass
die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden und den Anweisungen
der aufsichtführenden Person oder der Bühnenfachkraft Folge geleistet wird.
Bei Nutzung der Veranstaltungsstätte hat der Veranstalter die staatlichen Arbeitsschutz-
und Unfallverhütungsvorschriften und den Stand von Technik, Arbeitsmedizin
und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse
zu berücksichtigen. Technische Erzeugnisse, die nicht diesen Vorschriften entsprechen,
dürfen nur verwendet werden, soweit sie in ihrer Beschaffenheit die gleiche
Sicherheit auf andere Weise gewährleisten. In diesem Fall hat der Veranstalter eine
Bescheinigung über die Gewährleistung der gleichen Sicherheit auf andere Weise
mitzuliefern.
2. Der Veranstalter hat den Betrieb in der Veranstaltungsstätte einzustellen, wenn für
die Sicherheit der Veranstaltungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder
Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten
werden können.
3. Bei Schulveranstaltungen ist die Schulleitung oder eine von ihr beauftragte Person
der Veranstaltungsleiter.

§ 8
Diese Betriebs- und Nutzungsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Betriebs- und Nutzungsordnung für Veranstaltungsstätten mit Bühnen- oder
Szenenflächen vom 28.07.2022 wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 GO NRW
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Much, den 28.07.2022


Norbert Büscher
Bürgermeister